101 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2010cited 8×
(1)

§ 101. Kindern von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist bis zur Erlangung der Volljährigkeit eine Kinderunterstützung zu gewähren.

(2)

Über die Volljährigkeit hinaus ist eine Kinderunterstützung zu gewähren, wenn die betreffende Person

1.

das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, solange sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet;

2.

wegen körperlicher oder psychischer Krankheiten oder Störungen erwerbsunfähig ist, wenn dieser Zustand seit Erlangung der Volljährigkeit oder im unmittelbaren Anschluss an die Berufs- oder Schulausbildung besteht, solange dieser Zustand andauert.“

(3)

Ein Anspruch auf Kinderunterstützung besteht nicht

1.

für Volljährige, die selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, - ausgenommen die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis - beziehen, sofern diese den im § 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, jeweils festgesetzten Betrag übersteigen;

2.

bei Verehelichung oder bei Begründung einer eingetragenen Partnerschaft.

(4)

Das Ausmaß der Kinderunterstützung ist unter Bedachtnahme auf § 108a Abs. 1 in der Satzung festzusetzen.

  • OGH 23.11.1999, 1Ob76/99dDecision

    … Ärztekammer für Oberösterreich gewährten Leistungen Kinderunterstützungen gemäß § 67 ÄrzteG 1984 (nunmehr: § 101 ÄrzteG 1998). Nach den genannten Bestimmungen ist der jeweilige Leistungsempfänger auch Bezugsberechtigter der …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00076_99D0000_000

  • OGH 18.11.2015, 3Ob100/15zDecision

    … auf Grundlage der voranstehenden Erwägungen zur Berücksichtigung der von ihm bezogenen Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG als Eigeneinkommen - eingehende (neue) Berechnungen erforderlich. Zur Durchführung dieser …

    18 Nov 2015 · JJT_20151118_OGH0002_0030OB00100_15Z0000_000

  • VwGH 17.03.2005, 2003/11/0295Decision

    17 Mar 2005 · JWT_2003110295_20050317X00

  • OGH Rechtssatz RS0112964, 1Ob76/99d u.a.Decision

    23 Nov 1999 · JJR_19991123_OGH0002_0010OB00076_99D0000_001

  • VfGH 11.03.2025, V67/2024Decision

    … Im Lichte dieser Ermächtigung stehe §32 Abs2 Satzung WFF nicht im Widerspruch zu §101 Abs2 ÄrzteG 1998. Die angefochtene Satzungsregelung überschreite auch den der Ärztekammer für Niederösterreich eingeräumten eigenen …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24V00067_00

  • VfGH Rechtssatz, V67/2024Decision

    … in §32 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich in der Fassung vom 01.07.2019. §101 Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 normiert, dass Kindern von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung …

    11 Mar 2025 · JFR_20250311_24V00067_01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/11/0295Decision

    2 Nov 2003 · JWR_2003110295_20050317X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/11/0295Decision

    2 Nov 2003 · JWR_2003110295_20050317X05