115 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2006cited 8×
(1)

§ 115. Verlegt ein Kammerangehöriger seinen Berufssitz (Dienstort) dauernd in den Bereich einer anderen Ärztekammer oder Landeszahnärztekammer, ist ein Betrag in der Höhe von mindestens 70 vH der von ihm zum Wohlfahrtsfonds der bis her zuständigen Ärztekammer entrichteten Beiträge der nunmehr zuständigen Ärztekammer zu überweisen. Die für bestimmte Zwecke, insbesondere Bestattungsbeihilfe, Hinterbliebenenunterstützung und Krankenunterstützung, satzungsgemäß vorgesehenen Beitragsteile bleiben bei der Berechnung des Überweisungsbetrages außer Betracht. Bei Streichung eines Kammerangehörigen aus der Ärzteliste (§ 59 Abs. 3) oder Zahnärzteliste gebührt ihm der Rückersatz in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Höhe von mindestens 50 vH; erfolgt die Streichung gemäß § 59 Abs. 1 Z 3 oder 6, gebührt dieser Rückersatz nach Ablauf von drei Jahren ab dem Verzicht bzw. der Einstellung der Berufsausübung, sofern nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Eintragung in die Ärzteliste oder Zahnärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds besteht.

(2)

Während der Zeit der Ausbildung eines Kammerangehörigen zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt hat keine Überweisung zu erfolgen. Diese ist erst nach Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt durchzuführen. In diesem Fall erhöht sich der Überweisungsbetrag auf mindestens 90 vH.

(3)

Ein Rückersatz von Beiträgen nach Abs. 1 oder 2 ist nur dann möglich, wenn der Kammerangehörige schriftlich bestätigt, dass er nicht in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem Zweig eines gesetzlich vorgesehenen Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst wird, der Leistungen für den Fall der Invalidität, des Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.

  • VwGH 15.06.2018, Ra 2017/11/0048Decision

    … Beruf im Bereich einer anderen Ärztekammer fortsetzt oder weil er aus dem ärztlichen Beruf ausscheidet), so sieht § 115 Ärztegesetz 1998 entweder die Überweisung der Beiträge an eine andere Landesärztekammer oder die Rückerstattung …

    15 Jun 2018 · JWT_2017110048_20180615L00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0095Decision

    … Beschwerdeführer vorher im Wiener Kammerbereich tätig gewesen sei, werde um Überweisung der Beiträge im Sinne des § 115 ÄrzteG 1998 ersucht.

    18 Mar 2003 · JWT_2002110095_20030318X00

  • VfGH 01.12.2023, V211/2022, G260/2022Decision

    … Verordnungsermächtigung des §116 ÄrzteG sind nämlich auch eine Reihe anderer Vorschriften zu beachten, nämlich §§96 bis 115 ÄrzteG, dh der Abschnitt über den Wohlfahrtsfonds. Das darin grundgelegte System der Versorgung beruht auf …

    1 Dec 2023 · JFT_20231201_22V00211_00

  • VfGH 11.03.2025, V67/2024Decision

    … dass sich diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach lediglich auf die Normierung näherer Vorschriften auf Grund der §§96 bis 115 ÄrzteG 1998 unter anderem über die Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24V00067_00

  • VwGH 27.04.2022, Ra 2020/11/0045Decision

    … des angefochtenen Erkenntnisses) verwies das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des § 115 ÄrzteG 1998 und des § 11 der Satzung auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen …

    27 Apr 2022 · JWT_2020110045_20220427L00

  • VwGH 26.04.2013, 2010/11/0152Decision

    … entrichteten Beiträge zur Gänze zurückzuzahlen seien, wenn keine Überweisung von Beitragsanteilen im Sinne des § 115 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998 zu erfolgen habe, der Kammerangehörige also aus der Ärzte- bzw. Zahnärzteliste …

    26 Apr 2013 · JWT_2010110152_20130426X00

  • VfGH 01.12.1998, B2997/97Decision

    … Anhand der Bestimmungen über den Fristenlauf und unter Berücksichtigung der Nachfolgeregelung des §115 Abs1 iVm §59 Abs1 Z3 und 6 Ärztegesetz 1998 muß vielmehr von einem bloßen Zitierfehler ausgegangen werden.

    1 Dec 1998 · JFT_10018799_97B02997_00

  • VfGH Rechtssatz, V67/2024Decision

    … dass sich diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach lediglich auf die Normierung näherer Vorschriften auf Grund der §§96 bis 115 ÄrzteG 1998 unter anderem über die Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung …

    11 Mar 2025 · JFR_20250311_24V00067_01