97 ÄrzteG 1998

Versorgungsleistungen

In forcesince 1 Jan 2006cited 18×
(1)

§ 97. Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu gewähren

1.

an anspruchsberechtigte Kammerangehörige für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit,

2.

an Kinder von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung,

3.

an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines anspruchsberechtigten Kammerangehörigen sowie

4.

an ehemalige Kammerangehörige und Hinterbliebene von Kammerangehörigen, soweit deren Beiträge weder an eine andere Ärztekammer überwiesen noch dem Kammerangehörigen rückerstattet worden sind (§ 115).

(2)

Die mit dem Betrieb des Wohlfahrtsfonds verbundenen Verwaltungskosten sind aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds aufzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … Versorgungs- und Unterstützungsleistung[en] zu gewähren. Der Kreis der Kammerangehörigen wird aber jedenfalls durch §97 Z2 und Z3 leg. cit. verlassen, wenn Leistungen (auch) an Kinder von Empfängern einer Alters- oder …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • VwGH 24.04.2007, 2005/11/0103Decision

    24 Apr 2007 · JWT_2005110103_20070424X00

  • VfGH 11.12.2012, B1587/10Decision

    … §§97 und 98 leg.cit. regeln, welche Leistungen als Grund-, Zusatz- und Ergänzungsleistungen aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds aus den Versicherungsfällen des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes (für Witwen und Waisen) …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_10B01587_2_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … ÄrzteG 1998 sowie des Verweises in §96 Abs3 ÄrzteG 1998 auf die nachfolgenden Bestimmungen (vgl insbesondere die in §97 Abs1 ÄrzteG 1998 enthaltene Auflistung der aus dem Wohlfahrtsfonds versorgungsberechtigten Personengruppen) nicht …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV2/2022Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00002_00

  • VwGH 15.06.2018, Ra 2017/11/0048Decision

    … einer selbständigen beruflichen Tätigkeit resultieren, dem Kammerangehörigen und seinen Hinterbliebenen (wie § 97 Abs. 1 ÄrzteG 1998) Leistungsansprüche für die Risiken des Alters und der Berufsunfähigkeit gewähren, die (wie die …

    15 Jun 2018 · JWT_2017110048_20180615L00

  • OGH 24.03.2015, 10ObS11/15pDecision

    … die vom Ehemann der Klägerin bezogene Versorgungsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 97 Abs 1 Z 1 ÄrzteG in die Berechnungsgrundlage des Verstorbenen einzubeziehen ist. Als Grundlage dafür kommen § …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_010OBS00011_15P0000_000

  • VwGH 24.05.2011, 2009/11/0233Decision

    24 May 2011 · JWT_2009110233_20110524X00

  • VwGH 17.03.2005, 2003/11/0295Decision

    17 Mar 2005 · JWT_2003110295_20050317X00

  • VfGH 01.12.2023, V211/2022, G260/2022Decision

    … durch Regelung eines Anteils an der Pension des verstorbenen WFF-Mitgliedes eindeutig aus §102 Abs7 ÄrzteG iVm §§97 und 98 leg cit ergibt. Auch die grundsätzliche Anspruchsberechtigung – hier die Witwen- bzw Witwereigenschaft – …

    1 Dec 2023 · JFT_20231201_22V00211_00