15 ÄrzteG 1998

Diplome und Bescheinigungen

In forcesince 30 Jul 2026cited 13×
(1)

§ 15. Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die die Ausbildungserfordernisse gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 oder die Weiterbildungserfordernisse gemäß § 11a oder die Qualifikationserfordernisse gemäß § 40 Abs. 6 oder § 40a Abs. 2 erfüllen, auf Antrag ein

1.

Diplom über die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin (Diplom über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin) oder

2.

Diplom über die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt (Fachärztindiplom/Facharztdiplom) oder

3.

Diplom über die erfolgreiche Ausbildung in einem Additivfach (Additivfachdiplom) oder

3a.

Diplom über die erfolgreiche Weiterbildung in einer Spezialisierung (Spezialisierungsdiplom) oder

4.

Diplom über den erfolgreichen Erwerb der Qualifikation Notärztin/Notarzt oder

5.

Diplom über den erfolgreichen Erwerb der Qualifikation Leitende Notärztin/Leitender Notarzt

auszustellen. Sofern hervorkommt, dass eine für die Ausstellung erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat oder die Ausstellung erschlichen wurde, hat die betreffende Person auf Verlangen der Österreichischen Ärztekammer das Diplom zur Einziehung unverzüglich zu übermitteln.

(2)

Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, denen vor dem 1. Jänner 1994 ein Ausbildungsnachweis über die Absolvierung der Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt eines Sonderfaches, dessen Bezeichnung mit den im Anhang V Nummer 5.1.1., 5.1.2, 5.1.3. oder 5.1.4. der Richtlinie 2005/36/EG für Österreich angeführten Bezeichnungen nicht übereinstimmt, ausgestellt worden ist, auf Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 23 Abs. 6 dieser Richtlinie auszustellen, sofern dieser Ausbildungsnachweis

1.

den Abschluss einer Ausbildung belegt, die dem Artikel 24, 25 oder 28 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und

2.

dem im Anhang V Nummer 5.1.1., 5.1.2., 5.1.3. oder 5.1.4. der Richtlinie 2005/36/EG für Österreich angeführten Diplom gleichzuhalten ist.

(3)

Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, denen ein Diplom über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder ein Facharztdiplom ausgestellt worden ist, auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass

1.

dieses Diplom den Abschluss einer Ausbildung belegt, die dem Artikel 24, 25 oder 28 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, oder

2.

der Arzt über erworbene Rechte im Sinne des Artikels 23, 27 oder 30 der Richtlinie 2005/36/EG verfügt.

(4)

Die Österreichische Ärztekammer hat Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die den ärztlichen Beruf in Österreich rechtmäßig ausüben und in die Ärzteliste eingetragen sind, zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass die betreffende Person

1.

den ärztlichen Beruf in Österreich rechtmäßig ausübt und

2.

ihr zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht die Berechtigung zur Berufsausübung vorläufig oder befristet untersagt ist.

(5)

Im Fall

1.

der Untersagung der Berufsausübung (§§ 61, 62 oder 138) für die Dauer der Untersagung, sowie

2.

des Erlöschens der Berufsberechtigung (§ 59),

hat die betreffende Person auf Verlangen der Österreichischen Ärztekammer die Bescheinigung gemäß Abs. 4 zur Einziehung unverzüglich zu übermitteln. Gleiches gilt für die Diplome gemäß Abs. 1 Z 4 und 5, wobei sich die Übermittlungspflicht zusätzlich aus einer bescheidmäßigen Auflage, Bedingung oder Befristung gemäß § 59 Abs. 2 ergeben kann.

(6)

Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des Abs. 1, 2, 3 oder 4 nicht vor, so hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer die Ausstellung des Diploms oder der Bescheinigung mit Bescheid zu versagen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 23.06.2014, G99/2013Decision

    … Er entscheidet mit Bescheid als erste und letzte Instanz in den Verfahren gemäß §15 Abs6, §27 Abs10 und 11 und §59 Abs3 ÄrzteG 1998 sowie gemäß §4 Abs3 Z3 ÄsthOpG. Die Vertretung der Österreichischen Ärztekammer in …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00099_00

  • VwGH 25.11.2003, 2002/11/0141Decision

    … der gesamten Heilkunde nostrifizierter akademischer Grad und das von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 15 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 ausgestellte Diplom über die erfolgreiche Absolvierung einer praktischen Ausbildung nach den …

    25 Nov 2003 · JWT_2002110141_20031125X00

  • VwGH 25.09.2002, 2001/12/0177Decision

    … Bundesdienstverhältnis muss im Hinblick auf seine Verwendung die Facharztqualifikation gefordert werden." Die §§ 4, 8, 15, 26 und 207 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. Nr. 169, alle in der Stammfassung, lauten …

    25 Sep 2002 · JWT_2001120177_20020925X00

  • Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 201526cLaw

    … Ärztin/ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt oder eine Person, die über ein Diplom gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder Abs. 2 ÄrzteG 1998 verfügt, an der Visitation teilzunehmen.

  • VfGH 12.06.2020, G252/2019Decision

    8. Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit notärztlichen Qualifikationen und Fortbildungen gemäß §40 ÄrzteG 1998 für die erstmalige Ausstellung eines notärztlichen Diploms gemäß §40 Abs6 iVm §15 Abs1 ÄrzteG 1998 € 110,00

    12 Jun 2020 · JFT_20200612_19G00252_00

  • VwGH 25.05.2012, 2010/11/0004Decision

    … der Staatsbürgerschaft eines EWR-Staates liegen. Da für eine Tätigkeit gemäß § 4 bzw. für ein Diplom gemäß § 15 Ärztegesetz 1998 sowohl die entsprechende Staatsbürgerschaft als auch ein medizinisches Doktorat Voraussetzung …

    25 May 2012 · JWT_2010110004_20120525X00

  • VwGH 21.08.2014, 2014/11/0005Decision

    … Er entscheidet mit Bescheid als erste und letzte Instanz in den Verfahren gemäß § 15 Abs. 6, § 27 Abs. 10 und 11 und § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 sowie gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 ÄsthOpG … "

    21 Aug 2014 · JWT_2014110005_20140821X00

  • Wissensbilanz-VerordnungLaw

    … Jänner – 31. Dezember) … Diplom der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 15 Ärztegesetz 1998, BGBl. I abgeschlossene 169/1998, i.d.g.F. über die erfolgreiche Facharzt- Absolvierung der praktischen Ausbildung in ausbildung einem …

  • VwGH 27.09.2007, 2003/11/0186Decision

    … und Neurologie" und auf Eintragung in die Ärzteliste als "Facharzt für Psychiatrie und Neurologie" gemäß § 15 Abs. 3 und 27 Abs. 8 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) ab.

    27 Sep 2007 · JWT_2003110186_20070927X00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/11/0109Decision

    Mit Bescheid (des Vorstandes) der Österreichischen Ärztekammer vom 24. Juni 2002 wurde dieser Antrag gemäß § 15 Abs. 3 ÄrzteG 1998 abgewiesen. In der Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe …

    22 Feb 2007 · JWT_2006110109_20070222X00