19 PG 1965

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(1)

§ 19. Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 3 bis 6 und 24 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(1a)

Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten

1.

zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder,

2.

falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod

nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat.

(2)

Der Versorgungsgenuß gebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuß von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuß von diesem Tag an.

(3)

Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.

(4)

Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf

1.

die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder

2.

die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Abs. 1a regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat,

nicht übersteigen.

(4a)

Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn

1.

das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält,

2.

die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und

3.

der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt, wenn

a)

der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder

b)

aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

(5)

Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten dürfen zusammen 60% des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen.

(6)

Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist für die Bemessung eines Versorgungsgenusses nach Abs. 1 nur beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen Urteil ausgesprochen oder schriftlich vereinbart worden ist und wenn sie ihren Grund in einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse des früheren Ehegatten gehabt hat.

(7)

Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstorbenen Beamten auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen dem früheren Ehegatten erbringen, sind auf den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten anzurechnen.

(8)

Erlischt der Anspruch des überlebenden Ehegatten oder eines früheren Ehegatten auf Versorgungsgenuß, so ändert sich dadurch der Versorgungsbezug eines allenfalls noch verbleibenden früheren Ehegatten nicht.

(9)

Ein Versorgungsgenuss nach Abs. 1a gebührt nur dann, wenn der Beamte nach dem 31. Dezember 1981 verstorben ist. Die der Bemessung des Versorgungsgenusses zugrunde gelegten Unterhaltszahlungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 geleistet worden sind, vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Zeitpunkt der Erlangung des Versorgungsgenusses ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 187.

  • VwGH 25.01.1982, 81/09/0134Decision

    … September 1981, GZ. 55 5230/5-VI/5/81, betreffend Versorgungsbezug der früheren Ehefrau gemäß § 19 Pensionsgesetz 1965, zu Recht erkannt:

    25 Jan 1982 · JWT_1981090134_19820125X00

  • VwGH 19.03.1990, 89/12/0196Decision

    … Juli 1989, Zl. 111.952/III-33/89, betreffend Versorgungsbezug des früheren Ehegatten gemäß § 19 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    19 Mar 1990 · JWT_1989120196_19900319X00

  • VwGH 21.01.1998, 95/12/0263Decision

    … Februar 1995 dahingehend, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Z. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 vom 1. Jänner 1995 an ein Versorgungsbezug von monatlich brutto S 1.000,-- …

    21 Jan 1998 · JWT_1995120263_19980121X00

  • VwGH 13.09.2001, 99/12/0349Decision

    … November 1999, Zl. 15 1323/10-II/15/99, betreffend Versorgungsgenuss nach § 19 PG 1965, zu Recht erkannt:

    13 Sep 2001 · JWT_1999120349_20010913X00

  • VwGH 28.05.1997, 97/12/0127Decision

    Begründend führte die belangte Behörde nach zusammengefaßter Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage (§ 19 PG 1965) aus, der Verstorbene sei aufgrund des Vergleiches vom 22. Juli 1955 verpflichtet gewesen, der …

    28 May 1997 · JWT_1997120127_19970528X00

  • VfGH 14.03.1984, G77/83; G71/84Decision

    §19 Abs4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF der Bundesgesetze BGBl. 280/1978 und 104/1979 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    14 Mar 1984 · JFT_10159686_83G00077_00

  • VwGH 14.10.1992, 92/12/0198Decision

    … Jänner 1992 fest, daß dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Versorgungsbezuges gemäß § 19 des Pensionsgesetzes 1965 (PG) keine Folge gegeben werden könne. Ein Versorgungsbezug stünde der Beschwerdeführerin nicht …

    14 Oct 1992 · JWT_1992120198_19921014X00

  • VwGH 27.10.1999, 99/12/0203Decision

    … Juni 1999, Zl. 15 1311/41-II/15/98, betreffend Versorgungsgenuss nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, zu Recht erkannt:

    27 Oct 1999 · JWT_1999120203_19991027X00

  • VwGH 24.09.1997, 95/12/0151Decision

    … wird nach Darstellung des Verfahrensablaufes und Wiedergabe der Rechtslage im wesentlichen weiter ausgeführt, § 19 Abs. 1 PG 1965 mache den Versorgungsanspruch des früheren Ehegatten eines verstorbenen Beamten davon abhängig, daß der …

    24 Sep 1997 · JWT_1995120151_19970924X00

  • VwGH 25.01.1995, 94/12/0295Decision

    Der im Beschwerdefall anwendbare § 19 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965, in der Stammfassung BGBl. Nr. 340, lautet wie folgt:

    25 Jan 1995 · JWT_1994120295_19950125X00