49 StudFG

Ruhen des Anspruches

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(1)

§ 49. Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Semester, in denen Studierende nicht grundsätzlich im vollen Umfang zum Studien- und Prüfungsbetrieb zugelassen sind (§ 3 Abs. 5), und während der vollen Monate, in denen sie am Studium überwiegend behindert sind oder durch mehr als zwei Wochen den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst oder eine Tätigkeit im Rahmen einer Maßnahme gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl I Nr. 17/2012, leisten. Abweichend davon tritt trotz Nichtvorliegens einer Fortsetzungsmeldung kein Ruhen des Anspruches ein, wenn Studierende innerhalb der Frist gemäß § 62 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 ihr Studium abschließen.

(2)

Während eines Studiums an einer international anerkannten Hochschule im Ausland in der Dauer von höchstens vier Semestern ruht der Anspruch nicht.

(3)

Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während eines Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem die Bemessungsgrundlage des Studierenden den Betrag gemäß § 29 übersteigt. Einkünfte des Studierenden in Monaten, für die keine Studienbeihilfe ausbezahlt wird, bleiben dabei außer Betracht. Ein Verzicht auf die weitere Auszahlung der zuerkannten Studienbeihilfe wirkt für den verbleibenden Zeitraum der Zuerkennung.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 23/1999)

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz76Law

    … tritt jedoch die Beitragsgrundlage nach Z 1, wenn der Selbstversicherte a) ein Einkommen bezieht, das den im § 49 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Betrag übersteigt, oder b) vor dem gegenwärtigen Studium das Studium …

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0074Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §§ 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z. 3 StudFG in Verbindung mit 66 Abs. 4 AVG ab. Sie wertete den (unbestritten gebliebenen) Sachverhalt …

    6 Sep 1995 · JWT_1995120074_19950906X00

  • VfGH 11.06.2001, B2167/00Decision

    … bei einer monatlichen Zurechnung im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze zur Unvollziehbarkeit der Bestimmung des §49 Abs4 StudFG führen. Es liefe dies auf eine faktische Bevorzugung von land- und forstwirtschaftlichen Einkünften …

    11 Jun 2001 · JFT_09989389_00B02167_00

  • VwGH 19.04.1995, 95/12/0009Decision

    … 4 Z. 4 StudFG in Verbindung mit § 49 Abs. 3 StudFG zu verhindern, daß der Student einer den Studienerfolg möglicherweise gefährdenden Erwerbstätigkeit nachgeht", vermag daran nichts zu ändern, zumal es sich bei der Norm des § 8 Abs. …

    19 Apr 1995 · JWT_1995120009_19950419X00

  • VwGH 14.07.2011, 2009/10/0177Decision

    … im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung - gestützt auf §§ 31 Abs. 4, 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z. 3 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) - aus, dass der Anspruch des …

    14 Jul 2011 · JWT_2009100177_20110714X00

  • VwGH 15.07.2024, Ra 2021/10/0059Decision

    Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 20. Mai 2019 wurde gestützt auf § 49 Abs. 3 iVm. § 51 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) ausgesprochen, dass der Anspruch des Revisionswerbers auf Studienbeihilfe …

    15 Jul 2024 · JWT_2021100059_20240715L00

  • VwGH 08.01.2001, 2000/12/0301Decision

    8 Jan 2001 · JWT_2000120301_20010108X00

  • VwGH 22.03.1995, 94/12/0259Decision

    "1. Ihr Anspruch auf Studienbeihilfe während des Sommersemesters 1994 (richtig: 1993) ruhte gemäß § 49 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 29/1994. Die …

    22 Mar 1995 · JWT_1994120259_19950322X00

  • VwGH 22.12.2004, 2004/08/0028Decision

    a) ein Einkommen bezieht, das den im § 49 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Betrag übersteigt, oder

    22 Dec 2004 · JWT_2004080028_20041222X00

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2015/10/0012Decision

    … In diesem Jahr hätte daher gemäß § 49 Abs. 3 StudFG kein Abzug auf Grund einer zumutbaren Eigenleistung vorgenommen werden dürfen. Die belangte Behörde habe jedoch das Einkommen im ganzen Studienjahr auf den gesamten …

    21 Dec 2016 · JWT_2015100012_20161221J00