51 StudFG

Rückzahlung

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(1)

§ 51. Studierende haben zurückzuzahlen:

1.

Studienbeihilfenbeträge, deren Zuerkennung erschlichen wurde;

2.

Studienbeihilfenbeträge, deren Zuerkennung durch unvollständige oder unwahre Angaben bewirkt wurde;

3.

Studienbeihilfenbeträge, die nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder während des Ruhens des Anspruches ausbezahlt wurden;

4.

Studienbeihilfenbeträge, für deren Auszahlung die Voraussetzungen durch eine nachträgliche Abänderung des Bewilligungsbescheides weggefallen ist;

5.

den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, der in den ersten beiden Semestern insgesamt, in den ersten beiden Semestern eines Masterstudiums oder in den ersten beiden Semestern eines Doktoratsstudiums bezogen wurde, wenn nicht wenigstens Studiennachweise in dem in § 48 Abs. 2 festgelegten Ausmaß vorgelegt werden;

6.

den gesamten Betrag der im ersten Semester bezogenen Studienbeihilfe, wenn nach einem Studienabbruch oder einer Studienunterbrechung nicht wenigstens Studiennachweise in dem in § 48 Abs. 3 festgelegten Ausmaß vorgelegt werden.

(2)

Im Falle eines neuen Studienbeihilfenanspruches ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Der monatlich durch Aufrechnung einbehaltene Betrag darf 50% der monatlich zustehenden Studienbeihilfe nicht übersteigen. Eine Aufrechnung ist auch vor Rechtskraft des Bescheides über die Rückzahlungsverpflichtung zulässig. Ist eine Aufrechnung nicht möglich, so kann die Schuld unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der rückzahlungspflichtigen Person bis zu zwei Jahren gestundet und auch die Rückzahlung in Teilbeträgen von nicht mehr als 60 Monatsraten gestattet werden.

(3)

Im Fall des Abs. 1 Z 5 und 6 entfällt die Rückforderung, wenn der Studierende

1.

sein Studium weiter betreibt und längstens in der Antragsfrist des fünften Semesters ab Studienbeginn wieder einen günstigen Studienerfolg gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 und Z 5, § 23 Z 2 und § 24 Z 2 nachweist oder

2.

die zum Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung notwendigen Studiennachweise zwar innerhalb der für die Vorlage vorgesehenen Frist erworben, diese jedoch erst nach Ablauf der Frist vorgelegt hat.

(4)

Die Begünstigungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht für den Fall der Erschleichung. In diesem Fall sind die empfangenen Beträge ab deren Erhalt mit 8% zu verzinsen und zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zur Rückzahlung fällig. Personen, die durch vorsätzliche Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 40 Abs. 4 an der Erschleichung teilgenommen haben, haften mit dem zur Rückzahlung verpflichteten Studierenden als Gesamtschuldner.

(5)

Rückzahlungsansprüche verjähren in drei Jahren, wenn nicht vor Ablauf dieser Frist ein Rückzahlungsbescheid ergeht. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfenrate ausgezahlt wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, solange sich der Rückzahlungsverpflichtete im Ausland aufhält.

(6)

Mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Rückzahlungsbescheide sind Exekutionstitel. Im Exekutionsverfahren wegen dieser Rückzahlungsbescheide wird der Bund von der Finanzprokuratur vertreten, die die Eintreibung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen kann. Die Kosten des Einschreitens der Finanzprokuratur sind vom rückzahlungspflichtigen Studierenden zu ersetzen. Die Rückforderung ist nicht zu verzinsen.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • VwGH 16.12.1998, 98/12/0240Decision

    … Juni 1998, Zl. 56.041/16-I/D/7a/98, betreffend Rückforderung der Studienbeihilfe nach § 51 Abs. 3 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 und Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zu Recht erkannt:

    16 Dec 1998 · JWT_1998120240_19981216X00

  • VwGH 22.03.1995, 94/12/0259Decision

    … Die während der Monate März bis Juli 1993 bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von S 30.300,-- ist gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 StudFG zurückzuzahlen.

    22 Mar 1995 · JWT_1994120259_19950322X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0074Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §§ 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z. 3 StudFG in Verbindung mit 66 Abs. 4 AVG ab. Sie wertete den (unbestritten gebliebenen) Sachverhalt …

    6 Sep 1995 · JWT_1995120074_19950906X00

  • VwGH 08.01.2001, 2000/12/0053Decision

    … November 1999, Zl. 54.003/24- I/D/4a/99, betreffend Rückzahlung der Studienbeihilfe (§§ 50 Abs. 2 Z. 3 in Verbindung mit 51 Abs. 1 Z. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992), zu Recht erkannt:

    8 Jan 2001 · JWT_2000120053_20010108X00

  • VwGH 08.01.2001, 2000/12/0301Decision

    … August 2000, Zl. 54.012/11-VII/D/4a/2000, betreffend Rückzahlung der Studienbeihilfe nach § 51 Abs. 1 Z. 5 des Studienförderungsgesetzes 1992, zu Recht erkannt:

    8 Jan 2001 · JWT_2000120301_20010108X00

  • VwGH 24.09.1997, 97/12/0152Decision

    Höhe von S 41.230,-- sei gemäß § 51 Abs. 1 Z. 3 leg. cit.

    24 Sep 1997 · JWT_1997120152_19970924X00

  • Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung3Law

    … die Studienberechtigungsprüfung erfolgreich abgelegt wurde. (2) Zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 4 StudFG sind innerhalb der Antragsfrist (§ 39 Abs. 2 StudFG) des Semesters nach Ablauf der …

  • VwGH 29.06.2006, 2006/10/0051Decision

    Gemäß § 51 Abs. 2 Z. 3 StudFG haben Studierende Studienbeihilfenbeträge zurückzuzahlen, die nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder während des Ruhens des Anspruches ausbezahlt wurden.

    29 Jun 2006 · JWT_2006100051_20060629X00

  • VwGH 04.07.2001, 99/12/0170Decision

    … Mai 1999, Zl. 54.013/4-I/D/4a/99, betreffend Rückzahlung der Studienbeihilfe nach § 51 Abs. 1 Z. 5 des Studienförderungsgesetzes 1992, zu Recht erkannt:

    4 Jul 2001 · JWT_1999120170_20010704X00

  • VwGH 19.04.1995, 95/12/0009Decision

    … 3 StudFG das Ruhen des Anspruches festgestellt und gemäß § 51 Abs. 1 Z. 3 StudFG die für diesen Monat ausbezahlte Studienbeihilfe samt Fahrkostenbeihilfe zurückgefordert werden müssen.

    19 Apr 1995 · JWT_1995120009_19950419X00