25a GSVG

Vorläufige Beitragsgrundlage

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(1)

§ 25a. Die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 4,

1.

wenn eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht bestanden hat, die monatliche Beitragsgrundlage nach § 25 Abs. 4. Bestehen in einem Kalendermonat Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie nach § 2 Abs. 1 Z 4, so ist § 25 Abs. 4a anzuwenden.

2.

in allen anderen Fällen die Summe der gemäß § 25 Abs. 2 für das drittvorangegangene Kalenderjahr festgestellten Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Zahl der Beitragsmonate der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr, vervielfacht mit dem Produkt aus der Aufwertungszahl (§ 47) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (§ 25 Abs. 10) fällt, und aus den Aufwertungszahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre. Dieser Betrag ist auf Cent zu runden. Konnte die Beitragsgrundlage gemäß § 25 für das drittvorangegangene Kalenderjahr noch nicht festgestellt werden, weil der für die Beitragsbemessung maßgebende Einkommensteuerbescheid oder Einkommensnachweis noch nicht vorliegt, sind die Beitragsgrundlagen des Kalenderjahres heranzuziehen, in dem die Beitragsbemessung gemäß § 25 Abs. 6 erfolgt ist. Bei der Vervielfachung ist das Produkt der Aufwertungszahlen entsprechend zu ergänzen.

Die vorläufige Beitragsgrundlage darf die in § 25 Abs. 4 und 5 genannten Beträge nicht unter- oder überschreiten.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)

(3)

Die vorläufige Beitragsgrundlage ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, in Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Beitragsgrundlage gemäß § 25 gleichzuhalten.

(4)

Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 wird keine vorläufige Beitragsgrundlage gebildet, wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat.

(5)

Die vorläufige Beitragsgrundlage ist auf Antrag der versicherten Person zu ändern (Herab- oder Hinaufsetzung), wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen. Eine Herabsetzung ist nur so weit zulässig, als dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der versicherten Person gerechtfertigt erscheint. Die herabgesetzte Beitragsgrundlage darf die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsgrundlage nach § 25 Abs. 4 und 4a nicht unterschreiten, die hinaufgesetzte Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 48 nicht überschreiten. Der Antrag auf Änderung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann bis zum Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres gestellt werden. Eine neuerliche Antragstellung ist zulässig, wenn sich die Einschätzung der Höhe der Einkünfte ändert.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz6Law

    … maßgebend, so ist auf Antrag des Versicherten jene Beitragsgrundlage heranzuziehen, die sich aus der Anwendung des § 25a Abs. 3 und 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ergeben hätte. (10) Abs. 9 ist auf Antrag des …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz1132Law

    … Liegen in dem genannten Zeitraum vorläufige Beitragsgrundlagen nach § 25a GSVG, die zum Stichtag noch nicht nach § 25 Abs. 6 GSVG nachbemessen worden sind, so gelten diese vorläufigen Beitragsgrundlagen als Beitragsgrundlagen nach § …

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz33Law

    … 1 Z 3 mit 1. Jänner 2013 in die Pensionsversicherung einbezogen werden, ist die vorläufige Beitragsgrundlage nach § 25a Abs. 1 Z 1 lit. a GSVG heranzuziehen. Abweichend davon sind die vorläufigen Beitragsgrundlagen für die Jahre 2013, …

  • VwGH 18.12.2003, 2000/08/0189Decision

    … nach den damals in Kraft gestandenen gesetzlichen Bestimmungen von erheblicher Bedeutung, weil gemäß § 25a Abs. 2 GSVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 139/1997 die vorläufige Beitragsgrundlage über Antrag des Versicherten habe …

    18 Dec 2003 · JWT_2000080189_20031218X00

  • VwGH 16.03.1993, 92/08/0115Decision

    … März 1992, Zl. MA 14 - P 85/91, betreffend Feststellung der monatlichen Beitragsgrundlage nach § 25 a Abs. 3 GSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wien V, Wiedner Hauptstraße 84-86), zu …

    16 Mar 1993 · JWT_1992080115_19930316X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0169Decision

    … ihre die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit im Jahre 1996 begonnen, sodass sowohl für das Jahr 1997 (gemäß § 25a Abs. 3 GSVG in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995) als auch für das Jahr 1998 (gemäß § 25 Abs. 1 GSVG in der …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080169_20050907X00

  • VwGH 21.12.2011, 2009/08/0292Decision

    … Mit dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid steht für die Behörde, die über die Beitragsgrundlage nach § 25 bzw. § 25a GSVG zu entscheiden hat, bindend fest, dass der Beschwerdeführer die in diesem Bescheid ausgewiesenen …

    21 Dec 2011 · JWT_2009080292_20111221X00

  • VwGH 23.02.2000, 99/08/0152Decision

    … Für die gem. § 25a GSVG hinsichtlich der Feststellung der vorläufigen Beitragsgrundlage 1999 maßgebende Beitragsgrundlage des Jahres 1996 wären dies sohin die Einkünfte und Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 1993.

    23 Feb 2000 · JWT_1999080152_20000223X00

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz5264Law

    … wobei für die nach dem GSVG Pflichtversicherten im Falle der Anwendung einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG diese Beitragsgrundlage ohne Nachbemessung maßgeblich ist. (4) Die Abtretung oder Verpfändung von …

  • VwGH 29.10.2008, 2007/08/0130Decision

    … 6 GSVG wegen des Fehlens eines Nachweises nicht möglich. Somit ist iSd § 25 Abs. 7 GSVG die gemäß § 25a GSVG ermittelte vorläufige Beitragsgrundlage als (endgültige) Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs. 2 GSVG heranzuziehen (vgl. …

    29 Oct 2008 · JWT_2007080130_20081029X00