52 BMSVG

Beitragsleistung

In forcesince 1 Jan 2020cited 14×
(1)

§ 52. Der Anwartschaftsberechtigte hat für die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG (§§ 6 und 7 GSVG) einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 1,53 vH der Beitragsgrundlage (Abs. 3) zu leisten.

(1a)

Die Beitragspflicht nach Abs. 1 endet mit dem Tag vor der Inanspruchnahme einer Eigenpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, es sei denn, der Anwartschaftsberechtigte verpflichtet sich innerhalb eines Monats ab Verständigung über das Ende der Beitragspflicht schriftlich gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, weiterhin Beiträge nach Abs. 1 zu leisten. Endet die Beitragspflicht mit Inanspruchnahme der Eigenpension und fällt die Eigenpension in weiterer Folge weg, tritt die Beitragspflicht für die entsprechenden Zeiträume wieder ein.

(2)

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat die Beiträge (Abs. 1) im übertragenen Wirkungsbereich nach § 35 GSVG vorzuschreiben und an die vom Anwartschaftsberechtigten ausgewählte BV-Kasse (oder BV-Kasse nach § 27a) zu überweisen. Die eingelangten Beiträge nach Abs. 1 sind von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen jeweils bis zum Zehnten des zweitfolgenden Kalendermonates nach deren Zahlung, mit der die gesamte Beitragsschuld nach § 35 GSVG für die jeweiligen Monate der Pflichtversicherung beglichen worden ist, an die BV-Kasse abzuführen. Bereits an die BV-Kasse weitergeleitete Beiträge sind insbesondere bei einem rückwirkenden Wegfall der Pflichtversicherung im Sinne des § 49 Abs. 2 oder der Beitragspflicht gemäß Abs. 1a nicht zurückzuerstatten. Hinsichtlich der Meldepflichten des Anwartschaftsberechtigten sind die §§ 18 bis 23 GSVG anzuwenden. Für die Einziehung und Eintreibung dieser Beiträge, gelten die diesbezüglichen Regelungen nach dem GSVG. Die Feststellung der Beitragsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach ist Verwaltungssache nach den §§ 409 bis 417a ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG. Weiters hat der Anwartschaftsberechtigte der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, falls für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bereits eine BV-Kasse ausgewählt wurde (§ 53 Abs. 1), alle ihm zugeordneten Dienstgeberkontonummern zu melden.

(3)

Als Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1 ist die in der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung dieser Personen nach den §§ 25, 26 und 35b GSVG geltende Beitragsgrundlage heranzuziehen, wobei für die nach dem GSVG Pflichtversicherten im Falle der Anwendung einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG diese Beitragsgrundlage ohne Nachbemessung maßgeblich ist.

(4)

Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne des § 51 Z 2 ist rechtsunwirksam, soweit der Anwartschaftsberechtigte darüber nicht verfügen kann. Für die Pfändung gilt die EO.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Einkommensteuergesetz 19884Law

    … Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7 BMSVG für freie Dienstnehmer, des § 52 Abs. 1 und des § 64 Abs. 1 BMSVG im Ausmaß von höchstens 1,53% der Beitragsgrundlagen gemäß § 6 Abs. 5, § 52 …

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/08/0013Decision

    … Gemäß § 52 BMSVG sei lediglich die Feststellung der Beitragsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach eine Verwaltungssache.

    24 Apr 2014 · JWT_2014080013_20140424J00

  • VwGH 09.12.2020, Ra 2016/08/0059Decision

    … Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Beitragsleistung finden sich insbesondere in den §§ 49 Abs. 2, 52 BMSVG.

    9 Dec 2020 · JWT_2016080059_20201209L00

  • Bankwesengesetz2Law

    … Selbständigenvorsorgebeiträge: die Beitrage gemäß §§ 52 und 64 BMSVG, die der BV-Kasse tatsächlich zugeflossen sind, einschließlich allfälliger Verzugszinsen; 60. geschlechtsneutrale Vergütungspolitik: Vergütungspolitik, die auf …

  • VwGH 19.10.2011, 2011/08/0108Decision

    … Er wurde verpflichtet, gemäß § 52 BMSVG für die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz zu entrichten.

    19 Oct 2011 · JWT_2011080108_20111019X00

  • VwGH 30.06.2025, Ro 2024/08/0002Decision

    … idS zur Vorschreibung von Beiträgen zur Selbständigenvorsorge nach § 52 Abs. 2 BMSVG bereits VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059).

    30 Jun 2025 · JWT_2024080002_20250630J00

  • VwGH 02.05.2012, 2009/08/0203Decision

    §§ 27, 27a, 27d GSVG; § 52 Abs. 1 BMSVG in der jeweils

    2 May 2012 · JWT_2009080203_20120502X00

  • VwGH 04.06.2024, Ra 2022/08/0076Decision

    Eine gesetzliche „Beitragsverpflichtung zur SeVo iSd § 52 Abs 1 BMSVG“ werde „grundsätzlich“ nicht in Abrede gestellt. Allerdings seien die im BMSVG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt, weil dem Revisionswerber gegenüber …

    4 Jun 2024 · JWT_2022080076_20240604L00

  • VwGH 21.06.2022, Ra 2022/08/0076Decision

    … Dies wird (nach Ausführungen zu den §§ 52 Abs. 2 BMSVG und 35 GSVG) damit begründet, dass der „Verdacht“ bestehe, dass „mögliche Versicherungsbeiträge“ des Revisionswerbers (von der belangten Behörde) als Beiträge zur …

    21 Jun 2022 · JWT_2022080076_20220621L00

  • VwGH 02.07.2026, Ra 2023/08/0156Decision

    … §§ 2, 8, 25, 25a, 27, 27a, 27d, 30, 35, 37, 40, 229a, 250 GSVG in der jeweils geltenden Fassung; § 8 ASVG, §§ 49 und 52 BMSVG in der jeweils geltenden Fassung.“

    2 Jul 2026 · JWT_2023080156_20260702L00