51 BMSVG

Begriffsbestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 3×

§ 51. Im Sinne des 4. Teiles ist

1.

ein Anwartschaftsberechtigter:

jene Person im Sinne des § 49 Abs. 2, die Beiträge nach § 52 an die BV-Kasse zu leisten hat;

2.

eine Anwartschaft auf eine Selbständigenvorsorge:

die in einer BV-Kasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten; diese setzen sich aus den in diese BV-Kasse eingezahlten Beiträgen abzüglich der einbehaltenen Verwaltungskosten, der allenfalls aus einer anderen BV-Kasse in diese BV-Kasse übertragenen Anwartschaft und den zugewiesenen Veranlagungsergebnissen zusammen;

3.

dauerhafter Datenträger: ein Medium, das es dem Anwartschaftsberechtigten gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  • VfGH 26.02.2009, B2038/08Decision

    … April 2008 festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 bis 3 iVm §51 Z1 und §49 Abs2 BMSVG ab 1. Jänner 2008 zur Beitragsleistung in der Selbständigenvorsorge verpflichtet sei, jedoch vom 1. Jänner 2008 bis …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08B02038_00

  • BVK-Risikoanalyse- und Sorgfaltspflichtenverordnung24Law

    … die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 51 Z 1 BMSVG; 3. die Feststellung und Überprüfung der Identität der Anwartschaftsberechtigten von BV-Kassen gemäß § 63 Z 1 …

  • Betriebliche Vorsorgekassen-FormblätterverordnungLaw

    … mit laufenden Beiträgen 2. beitragsfreigestellt II. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 51 Z 2 BMSVG) 1. mit laufenden Beiträgen 2. beitragsfreigestellt III. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 63 Z 2 …