53 BMSVG

Beitrittsvertrag

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(1)

§ 53. Hat der Anwartschaftsberechtigte für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer oder freien Dienstnehmer bereits eine BV-Kasse ausgewählt und einen Beitrittsvertrag abgeschlossen oder wurde ihm bereits eine BV-Kasse nach § 27a zugewiesen, hat er die Beiträge im Sinne des § 52 Abs. 1 im Wege der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen an diese BV-Kasse zu leisten. Hat für den Anwartschaftsberechtigten noch keine Verpflichtung zur Auswahl einer BV-Kasse nach § 9 bestanden, hat der Anwartschaftsberechtigte mit einer von ihm ausgewählten BV-Kasse einen Beitrittsvertrag abzuschließen. Kommt er der Verpflichtung zur Auswahl der BV-Kasse (2. Satz) nicht spätestens nach sechs Monaten ab dem Beginn seiner Pflichtversicherung (§ 49 Abs. 2) nach, ist das Zuweisungsverfahren nach § 27a einzuleiten.

(2)

Hat eine Schlichtungsstelle gemäß § 9 Abs. 2 über die Auswahl der BV-Kasse entschieden, hat der Anwartschaftsberechtigte eine BV-Kasse nach Abs. 1 2. Satz auszuwählen.

(3)

Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1.

die ausgewählte BV-Kasse;

2.

Grundsätze der Veranlagungspolitik;

3.

die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;

4.

die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5;

5.

die Meldepflichten des Selbständigen gegenüber der BV-Kasse;

6.

eine allfällige Zinsgarantie einschließlich eines Hinweises auf die Angaben in den Veranlagungsbestimmungen gemäß § 24 Abs. 2;

7.

alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Selbständigen;

8.

Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 verrechnen darf.

(4)

Für die Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Anwartschaftsberechtigten oder die BV-Kasse oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages gilt § 12 Abs. 1 bis 3.

  • VfGH 26.02.2009, B2038/08Decision

    … §53 Abs1 BMSVG iVm der Verfassungsbestimmung des §49 Abs2 leg.cit.). Kommt der Versicherte seiner Verpflichtung zur Auswahl der Betriebsvorsorge-Kasse nicht binnen sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt nach, so ist das Zuweisungsverfahren …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08B02038_00

  • VfGH Rechtssatz, B2038/08Decision

    … ausschließlich einem gesetzlich geregelten Fristenlauf ab dem Beginn der Krankenversicherung nach dem GSVG (vgl §53 Abs1 BMSVG iVm der Verfassungsbestimmung des §49 Abs2 leg cit). Kommt der Versicherte seiner Verpflichtung zur Auswahl …

    26 Feb 2009 · JFR_09909774_08B02038_01