37 GSVG

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

In forcesince 1 Aug 2010cited 45×
(1)

§ 37. Dem Versicherungsträger ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

(2)

Der Versicherungsträger hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk des Versicherungsträgers zu enthalten, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Rückstandsausweis können, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, die Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung und zur Selbständigenvorsorge als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden.

(3)

Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.

(4)

Als Nebengebühren kann der Versicherungsträger in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der zwangsweisen Eintreibung bedingten Verwaltungsauslagen mit Ausnahme der im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten aufnehmen; der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird hiedurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz beträgt ein Halbes vom Hundert des einzutreibenden Betrages, mindestens jedoch 1,45 €. Der Ersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden. Allfällige Anwaltskosten des Verfahrens zur Eintreibung der Beiträge dürfen nur insoweit beansprucht werden, als sie im Verfahren über Rechtsmittel auflaufen. Die vorgeschriebenen und eingehobenen Verwaltungskostenersätze verbleiben dem Versicherungsträger.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 06.06.2012, 2009/08/0011Decision

    … Anderes gilt allerdings für das Eintreibungsverfahren; die Ausfertigung eines Rückstandsausweises (§ 37 Abs. 2 GSVG) zählt insoweit zur Eintreibung der Beiträge.

    6 Jun 2012 · JWT_2009080011_20120606X00

  • VwGH 02.05.2012, 2009/08/0203Decision

    1. Der Rückstandsausweis hat zwar - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - den Formerfordernissen des § 37 Abs. 2 GSVG entsprochen. Diese Bestimmung lässt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ausdrücklich eine kumulierte …

    2 May 2012 · JWT_2009080203_20120502X00

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/08/0013Decision

    … 1 Z 7 und Abs. 2 ASVG auf Grund der Einwendungen des Revisionswerbers gegen den gemäß § 37 GSVG erlassenen Rückstandsausweis über den zu Grunde liegenden Anspruch, also über die rückständige Beitragsforderung abzusprechen. …

    24 Apr 2014 · JWT_2014080013_20140424J00

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • VwGH 03.09.2020, Ra 2019/08/0082Decision

    … Anderes gilt allerdings für das Verfahren zur Eintreibung der Beiträge (vgl. § 37 GSVG); dazu zählt die Ausfertigung eines Rückstandsausweises (§ 37 Abs. 2 GSVG) bzw. die Erlassung eines Leistungsbefehls mit Bescheid, mit dem …

    3 Sep 2020 · JWT_2019080082_20200903L00

  • VwGH 09.12.2020, Ra 2016/08/0059Decision

    Gemäß § 37 Abs. 1 GSVG ist dem Versicherungsträger zur Eintreibung der Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt. Nach § 37 Abs. 2 GSVG hat der Versicherungsträger - nach vorangehender Mahnung (Abs. 3) - zur Eintreibung …

    9 Dec 2020 · JWT_2016080059_20201209L00

  • VwGH 17.10.2012, 2010/08/0154Decision

    … in dem mit der Forderungsanmeldung vorgelegten Rückstandsausweis lediglich Beitragsforderungen, aber keine - gemäß § 37 Abs. 2 GSVG gesondert darzustellenden - Verzugszinsen ausgewiesen waren. Solche können daher auch bei der …

    17 Oct 2012 · JWT_2010080154_20121017X00

  • VwGH 04.11.1998, 98/13/0104Decision

    … werden, die keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann (vgl in diesem Zusammenhang den dritten Tatbestand des § 37 Abs 5 leg cit, wonach der Abgabepflichtige das 60. Lebensjahr vollendet und seine Erwerbstätigkeit eingestellt haben muß).

    4 Nov 1998 · JWT_1998130104_19981104X00

  • OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision

    … nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Sozialversicherungsträger gewährt § 64 Abs 1 ASVG (wie auch § 37 GSVG) die ausdrückliche Möglichkeit der Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution). Wahlweise steht es dem …

    28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000

  • VwGH 20.10.2004, 2001/08/0041Decision

    … 1 GSVG angefallenen Verzugszinsen in der (reduzierten) Höhe von S 9.708,16 sowie Nebengebühren nach § 37 Abs. 4 GSVG in der Höhe von S 253,38 zu bezahlen. Im Dezember 1994 (richtig: Februar 1995) sei nach § 25a Abs. 3 GSVG auf Grund …

    20 Oct 2004 · JWT_2001080041_20041020X00