28 GSVG

Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

In forcesince 1 Jan 2011cited 4×
(1)

§ 28. Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001 ruht die Beitragspflicht des Versicherten. Das gleiche gilt hinsichtlich der Beitragspflicht für den familienversicherten Angehörigen (§ 10).

(2)

Der Bund hat an den Versicherungsträger einen Pauschalbetrag (Zusatzbeitrag) für jeden Angehörigen gemäß § 83 des im Präsenz- oder Ausbildungsdienst stehenden Versicherten in der jeweils gemäß § 56a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Höhe sowie für jeden Familienangehörigen des im Präsenz- oder Ausbildungsdienst stehenden Versicherten, für den eine Familienversicherung abgeschlossen wurde (§ 10), den Familienbeitrag in der bisherigen Höhe zu leisten.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auf nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e ASVG Teilversicherte nicht anzuwenden.

  • VwGH 17.09.1991, 90/08/0070Decision

    Nach § 28 Abs. 1 GSVG ruht die Beitragspflicht des wehrpflichtigen Versicherten für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978 zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes. Das gleiche gilt …

    17 Sep 1991 · JWT_1990080070_19910917X00

  • VwGH 11.06.2014, 2013/08/0257Decision

    11 Jun 2014 · JWT_2013080257_20140611X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/08/0257Decision

    2 Aug 2013 · JWR_2013080257_20140611X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/08/0070Decision

    … Ruhen der Beitragspflicht nach GSVG bei der Bemessung der Monatsbeiträge zu veranschlagen, weil auch für dieses gem § 28 Abs 2 GSVG iVm § 56a ASVG vom Bund an den Versicherungsträger Pauschalbeiträge bzw Familienbeiträge zu leisten …

    17 Sep 1991 · JWR_1990080070_19910917X05