40 GSVG

Verjährung der Beiträge

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(1)

§ 40. Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Versicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über das Versicherungsverhältnis bzw. über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über das Versicherungsverhältnis bzw. über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.

(2)

Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung), unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung sowie in den Fällen des § 35c bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin gelten die einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung.

(3)

Sind fällige Beiträge durch eine grundbücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von 30 Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung des dadurch erworbenen Pfandrechtes die seither eingetretene Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0080Decision

    … Folgendes entgegenzuhalten: Die Verjährung der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von GSVG-Beiträgen gemäß § 40 Abs. 1 GSVG knüpfe an die Feststellung der Beitragspflicht an sich an. Keineswegs habe sie jedoch dort einen …

    21 Apr 2004 · JWT_2001080080_20040421X00

  • VwGH 30.06.2010, 2007/08/0334Decision

    … der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die genannte Pflichtversicherung im Jahr 1998 kommt es gemäß § 40 Abs. 1 GSVG darauf an, wann die genannten Beiträge fällig geworden sind. Werden Beiträge auf Grund einer …

    30 Jun 2010 · JWT_2007080334_20100630X00

  • VwGH 20.10.2004, 2001/08/0041Decision

    … Juni 2000 vorgenommen worden (vgl. § 40 Abs. 1 dritter Satz GSVG, wonach die Verjährung des Feststellungsrechts durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen wird, in dem der Zahlungspflichtige …

    20 Oct 2004 · JWT_2001080041_20041020X00

  • VwGH 15.11.2000, 98/08/0177Decision

    … Aus diesem Grunde seien aber die Regelungen der §§ 35 und 40 GSVG entsprechend "weiter zu interpretieren". § 40 Abs. 1 leg. cit. bestimme, dass die Verjährung des Feststellungsrechtes durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene …

    15 Nov 2000 · JWT_1998080177_20001115X00

  • VwGH 29.06.2005, 2003/08/0113Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 GSVG verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf …

    29 Jun 2005 · JWT_2003080113_20050629X00

  • VwGH 26.11.2008, 2007/08/0082Decision

    § 40 GSVG in der Fassung BGBl. Nr. 677/1991 lautet wie folgt:

    26 Nov 2008 · JWT_2007080082_20081126X00

  • VwGH 24.11.2016, Ra 2015/08/0194Decision

    4.2.1. Gemäß § 40 Abs. 1 GSVG verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen in der Regel binnen drei (unter bestimmten Umständen fünf) Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge.

    24 Nov 2016 · JWT_2015080194_20161124L00

  • VwGH 18.02.2004, 2001/08/0014Decision

    … zur Zahlung) bescheidmäßig abgesprochen werde, "sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung der Regelung in § 40 GSVG". Dazu führte er aus, bei den in Erledigung seines Antrages erstellten Bescheiden sei ausschließlich über die …

    18 Feb 2004 · JWT_2001080014_20040218X00

  • VwGH 22.12.2010, 2007/08/0177Decision

    § 40 Abs. 1 GSVG lautet:

    22 Dec 2010 · JWT_2007080177_20101222X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/08/0120Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 GSVG verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei Jahren (bis zur Novelle BGBl. Nr. 677/1991: binnen zwei Jahren) vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese …

    21 Dec 1993 · JWT_1993080120_19931221X00