29 GSVG

Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

In forcecited 5×
(1)

§ 29. Von jeder an eine der im § 3 Abs. 1 Z 1 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen wie auch von jedem Übergangsgeld, das an eine der im § 3 Abs. 1 Z 1 genannten Personen ausgezahlt wird, ist ein Betrag von 5% einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig im Inland aufhält und nicht gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen ist. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulagenboni/Pensionsboni und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

(2)

Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) hat der Versicherungsträger als Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz 197% der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge, soweit diese Beträge nicht von gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherten Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) einbehalten werden, an die von ihm durchgeführte Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu überweisen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz447f809Law

    … 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, § 29 Abs. 1 GSVG, § 26 Abs. 1 BSVG und § 20 Abs. 2 und 2a B-KUVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025 sind bei der Berechnung der Steigerungssätze ab dem Jahr 2008 nicht zu berücksichtigen. (2) …

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz4Law

    … bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Verordnung begründet worden wäre. (2) Bei der Ermittlung des Aufwandes nach § 29 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen und Pensionssonderzahlungen an Personen nach § 2 …

  • OGH 18.03.2025, 10ObS10/25fDecision

    … aus, dass der Kläger verpflichtet sei, von seiner ausländischen Pension Krankenversicherungsbeiträge gemäß §§ 29, 29a GSVG in Höhe von 5,1 % zu entrichten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00010_25F0000_000

  • VfGH 12.06.1999, V7/99Decision

    … Abs1 Z1 GSVG für Pflichtversicherte 8,8 vH beträgt, beträgt er in der Krankenversicherung für Pensionisten gemäß §29 Abs1 GSVG nur 3,75 vH.

    12 Jun 1999 · JFT_10009388_99V00007_00

  • OGH 26.06.1990, 10ObS195/90Decision

    … Es ist zwar richtig, daß gemäß § 29 Abs 2 GSVG (entsprechend gemäß § 73 Abs 5 ASVG) mit Ausnahme der Waisenpension von der Pension einschließlich der Ausgleichszulage 3 % als Beitrag in der Krankenversicherung einzubehalten sind, …

    26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_010OBS00195_9000000_000