26 GSVG

Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

In forcesince 1 Jan 2006cited 21×
(1)

§ 26. Ist in einem Jahr durch ein Elementarereignis wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder Lawinen oder auf Grund von Maßnahmen der Gebietskörperschaften auf dem Gebiete des Bauwesens, insbesondere im Zuge des Ausbaues des Straßen-, Verkehrs- oder Kanalnetzes oder auf Grund von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, bzw. nach dem Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, ein Entfall oder eine Minderung der Einkünfte unter den Durchschnitt der Einkünfte (§ 25) der letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Entfall oder der erstmaligen Minderung eingetreten, so ist über Antrag dieser Durchschnitt der Ermittlung der Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung zugrunde zu legen.

(2)

Der Antrag gemäß Abs. 1 ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes, für den die Berücksichtigung des Entfalles oder der Minderung der Einkünfte begehrt wird, zu stellen.

(3)

Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die

1.

die Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder

1a.

die Pflichtversicherung nach dem B KUVG oder

2.

die Pflichtversicherung nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz oder

3.

die Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz begründen, so sind bei Ermittlung der Beitragsgrundlage gemäß § 25 und § 25a die Vorschriften des § 25 Abs. 4 und des § 236 nicht anzuwenden.

(4)

Erreicht in den Fällen des Abs. 3 Z 1 die Summe

1.

aus dem Teil der Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG (§ 11 Abs. 1 Z 1 APG), der auf einen Beitragsmonat der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit entfällt (anteilige Beitragsgrundlage nach dem ASVG), und

2.

aus der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs. 2

nicht den Betrag nach § 25 Abs. 4 oder nach § 236, so ist Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz der Unterschiedsbetrag zwischen der anteiligen Beitragsgrundlage nach dem ASVG und dem Betrag nach § 25 Abs. 4 oder nach § 236.

(5)

Erreicht in den Fällen des Abs. 3 Z 2 und 3 die Summe

1.

aus der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz nach § 25 Abs. 2,

2.

aus der Beitragsgrundlage nach dem FSVG und

3.

aus dem Teil der anteiligen Beitragsgrundlage nach dem ASVG (Abs. 4 Z 1)

nicht den in Betracht kommenden Betrag nach § 25 Abs. 4, so sind die Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz nach § 25 Abs. 2 und die Beitragsgrundlage nach dem FSVG verhältnismäßig entsprechend dem Anteil der maßgeblichen Einkünfte aus diesen versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten so weit zu erhöhen, bis die Summe aller Beitragsgrundlagen den in Betracht kommenden Betrag nach § 25 Abs. 4 ergibt. Für die Ermittlung dieser Erhöhung ist der Betrag nach § 25 Abs. 4 heranzuziehen, wenn er auch nur in einer der beteiligten Versicherungen anzuwenden war. Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz und nach dem FSVG ist der anteilsmäßig erhöhte Betrag.

(6)

Erreicht in den Fällen des Abs. 3 Z 1a die Summe

1.

aus der Beitragsgrundlage nach dem B-KUVG und

2.

aus der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs. 2

nicht den Betrag nach § 25 Abs. 4 oder nach § 236 lit. b, so ist Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz der Unterschiedsbetrag zwischen der Beitragsgrundlage nach dem B-KUVG und dem Betrag nach § 25 Abs. 4 oder nach § 236 lit. b.

(7)

Bezieht eine nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b B-KUVG genannten Leistungen, so sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach § 25 und § 25a die Vorschriften des § 25 Abs. 4 und des § 236 lit. b nicht anzuwenden. Die Abs. 4 und 6 sind so anzuwenden, dass als Beitragsgrundlage nach dem ASVG die Pension nach § 73 ASVG und nach diesem Bundesgesetz die Pension nach § 29 heranzuziehen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 11.10.1988, B933/87Decision

    … bestimmten Fällen einer anderen eine Pensionsversicherungspflicht begründenden Erwerbstätigkeit nicht anzuwenden; §26 Abs3 GSVG idF BGBl. 586/1980 normiert nämlich:

    11 Oct 1988 · JFT_10118989_87B00933_00

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz5264Law

    … 1 ist die in der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung dieser Personen nach den §§ 25, 26 und 35b GSVG geltende Beitragsgrundlage heranzuziehen, wobei für die nach dem GSVG Pflichtversicherten im Falle der …

  • VfGH 30.06.2004, B869/03Decision

    … den Fall des Bestehens einer gleichzeitigen Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem FSVG war davon aber in §26 Abs3 GSVG (idF der 12. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 158/1987) eine Ausnahme normiert, sodass etwa der Wechsel eines auch …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_03B00869_00

  • VwGH 18.12.2003, 2000/08/0189Decision

    … Auch habe nach dieser Rechtslage die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 26 GSVG gemindert werden können. Die vom Beschwerdeführer beantragte Minderung hätte daher Berücksichtigung finden müssen.

    18 Dec 2003 · JWT_2000080189_20031218X00

  • VwGH 25.01.1994, 94/08/0004Decision

    Weder § 25 Abs. 1 GSVG noch die folgenden, diese Bestimmung modifizierenden Normen der Absätze 2 und 6 des § 25 Abs. 1 sowie der §§ 25a, 26 und 26a GSVG bieten Anhaltspunkte dafür, daß § 25 Abs. 1 leg. cit. nur anzuwenden sei, wenn …

    25 Jan 1994 · JWT_1994080004_19940125X00

  • VwGH 23.12.2021, Ro 2017/08/0014Decision

    9.1. Gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 GSVG ist - soweit hier von Bedeutung - für den Fall, dass ein nach dem GSVG Pflichtversicherter auch eine die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende Erwerbstätigkeit ausübt (Mehrfachversicherung; …

    23 Dec 2021 · JWT_2017080014_20211223J00

  • VfGH 10.03.1987, B461/86; G109/86Decision

    Individualantrag auf Aufhebung der §§25 Abs5 Z2 und 26 Abs3 GSVG (betreffend Beitragsberechnung); nach §415 GSVG steht der Instanzenzug an den BMsV bezüglich der Beitragspflicht auch dann nicht offen, wenn in einem Bescheid über die …

    10 Mar 1987 · JFT_10129690_86B00461_00

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2019/08/0102Decision

    … die aufgrund der Zuständigkeit Österreichs nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu behandeln sei, sei nach § 26 Abs. 3 GSVG iVm § 35a GSVG die Beitragsgrundlage im Rahmen der Mehrfachversicherung zu bilden. §§ 127 und 127a …

    9 Jan 2020 · JWT_2019080102_20200109L00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0073Decision

    … Mai 1989 festgestellt, daß gemäß § 25 Abs. 1, 2 und 5 GSVG in der Fassung vor der 13. Novelle in Verbindung mit §§ 26 Abs. 3 Z. 1, 35a Abs. 2 und 127a Abs. 1 und 2 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung …

    19 Feb 1991 · JWT_1990080073_19910219X00

  • VwGH 24.04.2014, 2013/08/0264Decision

    Gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 GSVG sind jedoch bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage gemäß § 25 und § 25a GSVG die Vorschriften des § 25 Abs. 4 und des § 236 GSVG nicht anzuwenden, wenn ein nach den Bestimmungen des GSVG …

    24 Apr 2014 · JWT_2013080264_20140424X00