27 GSVG

Beiträge zur Pflichtversicherung

In forcecited 102×
(1)

§ 27. Die Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 haben für die Dauer der Pflichtversicherung

1.

als Beitrag zur Krankenversicherung 7,55%,

2.

als Beitrag zur Pensionsversicherung 22,8%

der Beitragsgrundlage zu leisten. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger oder aus Mitteln des Künstler-Sozialversicherungsfonds geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen.

(1a)

Der Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 Z 1 wird aufgebracht

1.

durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,7 % der Beitragsgrundlage;

2.

durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.

(2)

Der Beitrag zur Pensionsversicherung nach Abs. 1 Z 2 wird aufgebracht

1.

durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 18,5 % der Beitragsgrundlage;

2.

durch eine Leistung aus dem Steueraufkommen der Pflichtversicherten in der Höhe von 4,3 % der Beitragsgrundlage.

Die Partnerleistung nach Z 2 trägt der Bund; er hat diese dem Versicherungsträger monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.

(3)

Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung beginnt, ist der volle Beitrag zu leisten. Ist jedoch in einem Kalendermonat auf Grund einer vorangegangenen Beitragspflicht bereits ein Beitrag in der Kranken- oder Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten, so beginnt die Beitragspflicht in der Kranken- oder Pensionsversicherung erst mit dem nächsten Monatsersten.

(4)

Beginnt in den Fällen der Fortführung des Betriebes durch die Witwe (den Witwer) die Berechtigung zur Fortführung der Erwerbstätigkeit des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) oder das Gesellschaftsverhältnis der Witwe (des Witwers) bereits im Monat des Ablebens des Ehegatten (der Ehegattin), so beginnt die Beitragspflicht in der Pensionsversicherung mit dem auf das Ableben des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) folgenden Monatsersten, sofern für den verstorbenen Ehegatten (die verstorbene Ehegattin) im Monat des Ablebens Beitragspflicht bestanden hat. Dies gilt entsprechend für die Fälle des § 115 Abs. 4. Die Beitragspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung endet mit dem Ende der Pflichtversicherung gemäß § 7.

(4a)

Abs. 4 ist sinngemäß auch auf eingetragene PartnerInnen nach dem EPG anzuwenden.

(5)

Kommt der Pflichtversicherte seiner Auskunftspflicht gemäß § 22 nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5) bemessenen Beitrag zu leisten. Bei nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht ändert sich der Beitrag auf jenen Betrag, der bei ihrer rechtzeitigen Erfüllung anzuwenden gewesen wäre.

(6)

Abweichend von Abs. 2 Z 1 ist für Personen,

1.

deren Alterspension sich wegen Aufschubes der Geltendmachung des Anspruches erhöht (§ 143a, § 5 Abs. 4 APG) für jeden für diese Erhöhung zu berücksichtigenden Monat oder

2.

die neben dem Bezug einer Pensionsleistung aus eigener Pensionsversicherung ab dem Monatsersten nach Erreichung des Regelpensionsalters eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausüben,

der auf die pflichtversicherte Person entfallende Beitragsteil in der Höhe von 10,18% der Beitragsgrundlage durch Leistungen der pflichtversicherten Person und in der Höhe von 8,32% der Beitragsgrundlage aus Mitteln der Pensionsversicherung zu zahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz118bLaw

    … die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 GSVG oder nach § 8 FSVG in voller Höhe und 3. die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach diesem Bundesgesetz in jener Höhe, in der die …

  • VfGH 26.06.2000, G7/00Decision

    §27 Abs1 Z3 sowie der Ausdruck "Z 1 bis 3" in §27 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - …

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_00G00007_00

  • VwGH 25.09.1990, 88/08/0296Decision

    … mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage fest und setzte unter Zugrundelegung dieser Beitragsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 1 GSVG die monatlichen Beiträge fest. Diese Aussprüche wurden damit begründet, daß der vom Finanzamt Baden …

    25 Sep 1990 · JWT_1988080296_19900925X00

  • VwGH 23.02.2000, 99/08/0152Decision

    … Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, an, dass als vorläufige Beitragsgrundlage u.a. im Jahre 1999 die "nach § 25 bzw. nach § 27 Abs. 4 zweiter Satz GSVG in den am 31. Dezember 1997 geltenden Fassungen festgestellte (vorläufige) …

    23 Feb 2000 · JWT_1999080152_20000223X00

  • VwGH 19.10.2011, 2011/08/0108Decision

    … Gemäß § 27 GSVG wurden ihm monatliche Beiträge in der Pensionsversicherung iHv EUR 722,14 und in der Krankenversicherung iHv EUR 350,76 vorgeschrieben. Er wurde verpflichtet, gemäß § 52 BMSVG für die Dauer der Pflichtversicherung …

    19 Oct 2011 · JWT_2011080108_20111019X00

  • VwGH 25.01.1994, 94/08/0004Decision

    … März und vom 7. April bis 31. Dezember gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversichert, unterlag aber nach § 27 Abs. 1 und 2 leg. cit. trotz der "Unterbrechung" der Pflichtversicherung vom 1. April bis 6. April 1992 auch in diesem …

    25 Jan 1994 · JWT_1994080004_19940125X00

  • VwGH 22.12.2010, 2007/08/0177Decision

    … Bezüglich Spruchpunkt 3 wurde ausgeführt, dass unter Heranziehung von § 27 GSVG als Beitrag zur Pensionsversicherung vom 1. Jänner 1992 bis 31. März 1996 12,5% bzw. vom 1. April bis 31. Mai 1996 13,5% der Beitragsgrundlage zu leisten …

    22 Dec 2010 · JWT_2007080177_20101222X00

  • VwGH 30.06.2010, 2007/08/0334Decision

    … Der monatliche Beitrag in der Pensionsversicherung betrage gemäß § 27 Abs. 1 GSVG 15 % und in der Krankenversicherung 8,6 % zuzüglich eines Zusatzbeitrages von 0,5 % der Beitragsgrundlage.

    30 Jun 2010 · JWT_2007080334_20100630X00

  • VwGH 29.10.2008, 2007/08/0130Decision

    … 12 GSVG jene Fassung des § 25 GSVG und des § 27 Abs. 4 zweiter Satz GSVG anzuwenden, die am 31.12.1997 in Geltung stand; das war hinsichtlich des § 25 GSVG jene der 21. Novelle BGBl. Nr. 412/1996 und hinsichtlich des § 27 GSVG jene der …

    29 Oct 2008 · JWT_2007080130_20081029X00

  • VfGH 12.03.1982, G25/81; G75/81Decision

    … da sie den nach dem FSVG pensionsversicherten Personen einen wesentlich höheren Pensionsbeitrag auferlege als §27 Abs1 Z2 GSVG den vergleichbaren nach dem GSVG pensionsversicherten Personenkreis.

    12 Mar 1982 · JFT_10179688_81G00025_00