35b GSVG

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

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(1)

§ 35b. Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG und/oder B-KUVG begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen. Können die vorgenannten Voraussetzungen erst nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt werden, so ist eine vorläufige Festsetzung der Beitragsgrundlage so lange zulässig, als die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen für dieses Kalenderjahr noch nicht endgültig festgestellt werden kann. § 36 Abs. 2 ist anzuwenden.

(2)

Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstätige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG oder nach diesem Bundesgesetz oder eine der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b B KUVG genannten Leistungen bezieht.

(3)

In den Fällen des § 26 Abs. 3 ist der Bemessung der Beiträge eine vorläufige Beitragsgrundlage zugrunde zu legen, die sich in Anwendung des § 26 Abs. 4 bis 7 unter Bedachtnahme auf die Beitragsgrundlagen nach § 25a und auf die glaubhaft gemachten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG und B KUVG zuzüglich der Sonderzahlungen ergibt.

(4)

Sobald in den Fällen des Abs. 1 und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG und B KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen (§§ 25 und 26) nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Abs. 1 festzustellen.

(5)

Ergibt sich nach Feststellung der endgültigen Differenzbeitragsgrundlage nach Abs. 4, dass noch Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt. Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergüten.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VfGH 30.06.2004, B869/03Decision

    … daher aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Bedenken, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - wie in den §§36 und 35b GSVG vorgesehen - lediglich insoweit zu erstatten bzw. von Vornherein nicht vorzuschreiben, als die …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_03B00869_00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0121Decision

    § 35b GSVG (idF BGBl. I Nr. 132/2005) lautet:

    11 Jul 2012 · JWT_2009080121_20120711X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/08/0166Decision

    … 1 Z. 2 B-KUVG vom Geltungsbereich des B-KUVG ausgenommen. Eine für die Anwendung des § 35b GSVG erforderliche Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem GSVG und dem B-KUVG liegt daher nicht vor.

    17 Nov 2004 · JWT_2003080166_20041117X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/08/0122Decision

    … zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 35b Abs. 1 GSVG das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2003/08/0166).

    29 Mar 2006 · JWT_2005080122_20060329X00

  • VwGH 29.01.2019, Ra 2018/08/0239Decision

    29 Jan 2019 · JWT_2018080239_20190129L00

  • VwGH 19.01.2004, 2000/08/0190Decision

    … § 25 GSVG unter Heranziehung von beitragspflichtigen Einkünften des Jahres 2000 noch eine Beitragsgrundlage nach § 35b GSVG mangels der Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Tätigkeiten gebildet werden könne und für den …

    19 Jan 2004 · JWT_2000080190_20040119X00

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz52Law

    … 1 ist die in der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung dieser Personen nach den §§ 25, 26 und 35b GSVG geltende Beitragsgrundlage heranzuziehen, wobei für die nach dem GSVG Pflichtversicherten im Falle der …

  • VwGH 29.03.2006, 2004/08/0094Decision

    … 1 Z 4 GSVG und der Nichtanwendung der Bestimmungen der §§ 35a und 35b GSVG verletzt" erachte.

    29 Mar 2006 · JWT_2004080094_20060329X00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … §35b GSVG, §33b BSVG), jedenfalls aber zur Beitragserstattung (vgl. §70a ASVG, §36 GSVG, §33c BSVG, §24b B-KUVG), nicht auszuschließen sind, im Wege einer trägerübergreifenden Solidargemeinschaft auszugleichen und zu diesem Zweck …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/08/0004Decision

    Die Beitragsgrundlage sei ohne Berücksichtigung der Differenzvorschreibung nach den §§ 35a und 35b GSVG mit der Höchstbeitragsgrundlage festzusetzen gewesen, ab 1. Juni 2018 unter Anwendung der §§ 35a und 35b GSVG mit € 3.360,80.

    29 Apr 2025 · JWT_2024080004_20250429J00