41 GSVG

Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

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§ 41. Zu Ungebühr entrichtete Beiträge können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, zurückgefordert werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren nach deren Zahlung. Der Lauf der Verjährung des Rückforderungsrechtes wird durch Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung, aus der sich die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung ergibt, bis zu einem Anerkenntnis durch den Versicherungsträger bzw. bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren unterbrochen.

(2)

Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum ausgeschlossen. Desgleichen ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn nach dem Zeitraum, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung zuerkannt worden ist und die Beiträge auf den Bestand oder das Ausmaß des Leistungsanspruches von Einfluß waren, es sei denn, der zur Leistungserbringung zuständige Versicherungsträger hatte die Möglichkeit, im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51) neuerlich über den Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.

(3)

Wenn für eine Person auf Grund einer bestimmten Tätigkeit nachträglich statt der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz die Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt wird, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

1.

keine Pflichtversicherung für den entsprechenden Zeitraum festzustellen, wenn in diesem Zeitraum keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, andernfalls

2.

die Beitragsgrundlagen nach den §§ 25 und 26 um die auf Grund dieser Tätigkeit festgestellten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG (allgemeine Beitragsgrundlage und Sonderzahlungen) zu vermindern.

Soweit aus diesem Grund Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zu Ungebühr entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss der versicherten Person durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.

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Abs. 2 gilt nicht für Beiträge, die zwar nicht zur Gänze ungebührlich, jedoch von einer zu hohen Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.

(5)

Wird die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge geltend gemacht, so hat der zur Entscheidung zuständige Versicherungsträger vorerst bei den Versicherungsträgern, denen nach § 411 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Parteistellung im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden zukommt, sowie bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzufragen, ob gemäß Abs. 2 im Hinblick auf erbrachte oder zu erbringende Leistungen aus der Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung ein Einwand gegen die Rückerstattung der ungebührlich entrichteten Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge besteht.

(6)

Die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge steht dem Versicherten zu.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 30.06.2010, 2010/08/0074Decision

    … dem GSVG versicherten Person, welche jedoch nicht die beschwerdeführende Partei ist) unter den Voraussetzungen des § 41 GSVG zurückgefordert werden könnten. Im Übrigen wird gegen die Höhe der Beitragsvorschreibung bzw. des …

    30 Jun 2010 · JWT_2010080074_20100630X00

  • VwGH 29.01.2020, Ra 2018/08/0245Decision

    10 § 41 Abs. 3 GSVG sieht somit vor, dass der aufgrund einer nachträglichen Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG für die Beitragseinhebung zuständige Versicherungsträger eine Anrechnung der nach dieser Bestimmung durch …

    29 Jan 2020 · JWT_2018080245_20200129L00

  • VwGH 17.09.1991, 90/08/0070Decision

    … Präsenzdienst) stellt sich inhaltlich als Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge im Sinne des § 41 GSVG dar. Gegenstand des über diesen Antrag durchzuführenden Verwaltungsverfahrens war somit die Frage, ob der …

    17 Sep 1991 · JWT_1990080070_19910917X00

  • VwGH 21.11.2001, 97/08/0171Decision

    … erhob der Beschwerdeführer Einspruch, in dem er im Wesentlichen ausführte, dass eine Verrechnung im Sinne des § 41 Abs. 3 GSVG lediglich dann vorgenommen werden könne, wenn hinsichtlich beider Sozialversicherungsträger derselbe …

    21 Nov 2001 · JWT_1997080171_20011121X00

  • VfGH 27.11.2019, E4911/2018Decision

    §41 und §367 Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), BGBl 560/1978 idF BGBl I 125/2017, lauten:

    27 Nov 2019 · JFT_20191127_18E04911_00

  • VwGH 10.11.1998, 98/08/0182Decision

    … aus dem allgemeinen Rückforderungstatbestand wegen ungebührlicher Entrichtung von Beiträgen im Sinne des § 41 GSVG (und nur diese Bestimmung käme in Betracht) wäre, daß eine Lücke im Gesetz vorläge. Eine solche Lücke könnte dann …

    10 Nov 1998 · JWT_1998080182_19981110X00

  • OGH 17.02.2005, 8ObA20/04fDecision

    … zur Wehr hätte setzten können (vgl im übrigen zu den Rückforderungsmöglichkeiten und den Verrechnungsregeln § 41 GSVG). Dass dem Aspekte des zeitlichen Ablaufs der Beitragsentrichtung entgegenstünden, wurde weder vorgebracht, noch …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_008OBA00020_04F0000_000

  • VwGH 22.06.1993, 93/08/0025Decision

    22 Jun 1993 · JWT_1993080025_19930622X00

  • VwGH 14.11.1995, 94/08/0283Decision

    … November 1994, Zl. MA 15-II-K 52/94, betreffend Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 41 GSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wien V, Wiedner Hauptstraße 84-86), zu …

    14 Nov 1995 · JWT_1994080283_19951114X00

  • VwGH 09.06.2020, Ra 2019/08/0143Decision

    … Gemäß § 41 Abs. 3 GSVG seien zu Ungebühr entrichtete Beiträge an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Es bestehe im Bereich des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG keine Gesetzeslücke und kein Raum …

    9 Jun 2020 · JWT_2019080143_20200609L00