4 FSVG

Krankenversicherung der Pensionisten

In forcesince 1 Jan 1998cited 2×
(1)

§ 4. Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach § 2 unterliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur,

1.

wenn der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit – bei Hinterbliebenenpensionen auf eine Erwerbstätigkeit des Verstorbenen – zurückgeht, die die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes begründet hat oder

2.

wenn und sobald für die Personengruppe, der der Pensionist auf Grund seiner früheren Erwerbstätigkeit angehört hat, die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung durch Verordnung begründet worden ist oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Verordnung begründet worden wäre.

(2)

Bei der Ermittlung des Aufwandes nach § 29 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen und Pensionssonderzahlungen an Personen nach § 2 nur soweit zu berücksichtigen, als diese Personen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegen.

(3)

Dem Einbehalt nach § 29 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes hat der Versicherungsträger in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 die gesamte Pension (Pensionssonderzahlung) zugrunde zu legen.

  • VwGH 20.12.2001, 98/08/0062Decision

    … 2 - Pflichtversicherung nach dem ASVG, nämlich nach § 4 Abs. 3 leg. cit., oder einer Pflichtversicherung nach dem FSVG, BSVG, B-KUVG, NVG oder dem GSVG unterliegt; derartige Anhaltspunkte bietet der festgestellte Sachverhalt auch nicht. …

    20 Dec 2001 · JWT_1998080062_20011220X00

  • VwGH 17.03.2004, 2001/08/0133Decision

    "Diese Bestimmung ist im Wesentlichen dem § 4 FSVG nachgebildet. Personen, die in ihrer Aktivzeit nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren, sollen als Bezieher einer Leistung aus der gesetzlichen …

    17 Mar 2004 · JWT_2001080133_20040317X00