2 FSVG

Pflichtversicherung

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(1)

§ 2. Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert:

1.

die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker;

2.

die Mitglieder der Österreichischen Patentanwaltskammer;

3.

die Mitglieder der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammern nach § 1 Abs. 1 Z 1 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. Nr. 157/1994, im Folgenden kurz ZiviltechnikerInnen.

(2)

Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert:

1.

die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzärzte (§ 47 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169) in die Ärzteliste eingetragen sind;

2.

die Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen Angehörige des Dentistenberufs, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzzahnärzte/Wohnsitzzahnärztinnen (§ 29 des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005) in die Zahnärzteliste eingetragen sind.

(2a)

Eine freiberufliche Tätigkeit nach Abs. 2 ist auch

1.

eine Tätigkeit im Rahmen einer Gruppenpraxis nach § 52a Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 bzw. nach § 26 Abs. 1 Z 1 ZÄG oder als (geschäftsführende/r) Gesellschafter/in einer Gruppenpraxis nach § 52a Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 bzw. nach § 26 Abs. 1 Z 2 ZÄG;

2.

die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26 ASVG sowie die Tätigkeit als Notarzt/Notärztin im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26a ASVG;

3.

eine Tätigkeit nach § 47a Abs. 4 und 5 ÄrzteG 1998;

4.

die ärztliche Behandlung von Insassen und Insassinnen von Justizanstalten im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26b ASVG.

(3)

Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben.

The 10 that are cited most themselves, of 160.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz12345Law

    … 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oder c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz273483Law

    … 1 Z 4 wird für folgende Personengruppen erst mit 1. Jänner 2000 wirksam: 1. die in § 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1996 …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz156Law

    … dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind oder 2. dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben )Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 …

  • Einkommensteuergesetz 198822Law

    … sowie Einkünfte als Notarzt, Vertretungsarzt oder Arzt für die Behandlung von Insassen von Justizanstalten gemäß § 2 Abs. 2a Z 2 bis 4 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978. c) Einkünfte aus – der …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz78Law

    … 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oder c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist …

  • VfGH 02.10.1987, G164/86Decision

    Vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wurde die Frage des Ausschlusses des Personenkreises gemäß §2 FSVG von der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung aus der Sicht des Gleichheitssatzes geprüft. Es hat dabei im …

    2 Oct 1987 · JFT_10128998_86G00164_00

  • VwGH 17.03.2004, 2001/08/0170Decision

    … tätig seien) in der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 FSVG pflichtversichert. Der Mitbeteiligte sei auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 3. März 1983 …

    17 Mar 2004 · JWT_2001080170_20040317X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0251Decision

    a) in § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt ist, oder

    9 Feb 1993 · JWT_1992080251_19930209X00

  • VwGH 06.02.1990, 90/08/0013Decision

    … 2 Z. 1 genannte Person nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um eine Person handelt, die im § 2 Abs. 1 FSVG angeführt ist.

    6 Feb 1990 · JWT_1990080013_19900206X00

  • Einbeziehung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in die gesetzliche Sozialversicher…Law

    … über die Einbeziehung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in die gesetzliche Sozialversicherung Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, …