9 FSVG

Beitrag des Bundes

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×

§ 9. § 34 GSVG ist so anzuwenden, dass unter den Aufwendungen auch die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz und unter den Erträgen auch die Erträge nach diesem Bundesgesetz zu verstehen sind.

  • VfGH 14.03.2002, G217/01Decision

    Wie sich aus §9 FSVG iVm §34 Abs2 GSVG ergibt, leistet der Bund an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (als leistungszuständigen Versicherungsträger) für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag, der dem Betrag …

    14 Mar 2002 · JFT_09979686_01G00217_00