§ 9. § 34 GSVG ist so anzuwenden, dass unter den Aufwendungen auch die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz und unter den Erträgen auch die Erträge nach diesem Bundesgesetz zu verstehen sind.
9 FSVG
Beitrag des Bundes
In forcesince 1 Jan 2005cited 1×
VfGH 14.03.2002, G217/01Decision
Wie sich aus §9 FSVG iVm §34 Abs2 GSVG ergibt, leistet der Bund an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (als leistungszuständigen Versicherungsträger) für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag, der dem Betrag …
14 Mar 2002 · JFT_09979686_01G00217_00
Changed on 1 Jan 2005
§ 9. Von den Bestimmungen des § 34 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sind nur die Abs. 2 und 3 entsprechend GSVG ist so anzuwenden, § 34 Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, daß dass unter den Aufwendungen auch die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz und unter den Erträgen auch die Erträge nach diesem Bundesgesetz zu verstehen sind.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Jan 1979 – 1 Jan 2005earlier wording