5 FSVG

Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung

In forcesince 1 Jan 2013cited 28×

§ 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen

1.

Personen im Sinne des § 2 Abs. 2, die die Nichtausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit (Schließung der Ordination) der Ärztekammer oder der Österreichischen Zahnärztekammer angezeigt haben;

2.

Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie des Abs. 2, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen;

3.

Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie;

4.

Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3, die das Ruhen ihrer Berufsbefugnis angezeigt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz14Law

    … 8 dieses Bundesgesetzes sowie § 5 FSVG unberührt. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiterversicherung oder auf Zusatzversicherung bzw. eines vermeintlich Anmeldeberechtigten …

  • VwGH 07.08.2002, 99/08/0068Decision

    Gemäß § 5 Z 2 FSVG sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Personen ausgenommen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer …

    7 Aug 2002 · JWT_1999080068_20020807X00

  • VwGH 13.08.2003, 2000/08/0140Decision

    … Begründend führte der Landeshauptmann aus, dass für die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 5 Z. 2 FSVG vorliege, ausschließlich landesgesetzliche Vorschriften maßgebend seien. Rechtliche Grundlage für das …

    13 Aug 2003 · JWT_2000080140_20030813X00

  • VwGH 21.09.1993, 92/08/0092Decision

    Gemäß § 5 Z. 2 FSVG, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 533/1979, sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 FSVG u.a. Personen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder …

    21 Sep 1993 · JWT_1992080092_19930921X00

  • VwGH 09.05.2022, Ra 2018/08/0022Decision

    … 2 Z 1 FSVG, ein Ausnahmetatbestand gemäß § 5 FSVG sei nicht verwirklicht. Die vom Revisionswerber behauptete Verfassungswidrigkeit, weil den Pensionsbeiträgen keine zu erwartende adäquate Gegenleistung gegenüberstehe bzw. ein …

    9 May 2022 · JWT_2018080022_20220509L00

  • VwGH 04.05.2017, Ro 2014/08/0060Decision

    … Da ein Ruhen seiner Befugnis nicht vorliege, falle er nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 5 Z 4 FSVG. Die Nichtanwendung des § 5 Z 2 FSVG auf Ziviltechniker stelle keine echte bzw. planwidrige Regelungslücke dar, die durch Analogie …

    4 May 2017 · JWT_2014080060_20170504J00

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0090Decision

    … 2 (gemeint wohl: § 5 Z 2) FSVG vorgelegen sei. Sohin sei weder ein offenkundiges Versehen noch ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt vorgelegen.

    12 Sep 2012 · JWT_2009080090_20120912X00

  • VfGH 14.03.2002, G217/01Decision

    ... Als weitere Sonderregelung ist §5 FSVG, insbesondere dessen Z2, zu nennen, wonach Personen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach §2 leg. cit. ausgenommen sind, die auf Grund einer Beschäftigung in einem …

    14 Mar 2002 · JFT_09979686_01G00217_00

  • VwGH 08.09.1998, 98/08/0059Decision

    … Gemäß § 5 Z. 2 FSVG sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Personen ausgenommen, die aufgrund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer …

    8 Sep 1998 · JWT_1998080059_19980908X00

  • VwGH 04.10.2001, 97/08/0627Decision

    … Gemäß § 5 Z 2 FSVG ist er von der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen ausgenommen. Seit dem 1. Februar 1994 führt er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene …

    4 Oct 2001 · JWT_1997080627_20011004X00