14 GSVG

Formalversicherung

In forcesince 1 Aug 2010cited 36×
(1)

§ 14. Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegenden Person den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Pflichtversicherten

a)

in der Krankenversicherung für drei Monate,

b)

in der Pensionsversicherung für sechs Monate

ununterbrochen die Beiträge unbeanstandet angenommen, so besteht ab dem Kalendermonat, für den erstmals die Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung. Dies gilt nicht für Fälle einer vermeintlichen Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3. In der Pensionsversicherung bleibt die Geltung der Ausnahmegründe nach den §§ 4, 5 und 273 Abs. 8 dieses Bundesgesetzes sowie § 5 FSVG unberührt.

(2)

Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiterversicherung oder auf Zusatzversicherung bzw. eines vermeintlich Anmeldeberechtigten auf Familienversicherung.

(3)

Die Formalversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Bescheid des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung zugestellt wird. Dies gilt auch in den freiwilligen Versicherungen, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß den §§ 8 Abs. 7, 9 Abs. 3, 10 Abs. 3 und 12 Abs. 7 eintritt. Die Formalversicherung in der Pensionsversicherung endet jedoch spätestens mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2).

(4)

Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung bzw. die entsprechende freiwillige Versicherung.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 21.12.1993, 92/08/0137Decision

    Bei der Beurteilung dieses Einwandes ist davon auszugehen, daß gemäß § 14 Abs. 1 GSVG dann, wenn der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung unterliegenden Person den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben …

    21 Dec 1993 · JWT_1992080137_19931221X00

  • VwGH 12.04.1994, 91/08/0090Decision

    … Mai 1991), betreffend Formalversicherung in der Krankenversicherung nach § 14 GSVG (mitbeteiligte Partei: A in M, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in K), zu Recht erkannt:

    12 Apr 1994 · JWT_1991080090_19940412X00

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0003Decision

    … September 1986 festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 GSVG der Formalversicherung in der Krankenversicherung im Zeitraum vom 1. September 1976 bis zum 28. Februar 1985 unterliege. Die Beschwerdeführerin …

    21 Apr 2004 · JWT_2001080003_20040421X00

  • OGH 12.03.1991, 10ObS40/91Decision

    … BSVG - aber auch nach allen anderen in Betracht kommenden Sozialversicherungsgesetzen (§§ 21, 22 ASVG, § 8 B-KUVG, § 14 GSVG) - die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung. "Mit der Formalversicherung sind also für deren …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_010OBS00040_9100000_000

  • OGH 17.02.2005, 8ObA20/04fDecision

    … könne der Kläger nicht auf einen Rückforderungsanspruch verwiesen werden, da eine Formalversicherung nach § 14 Abs 1 GSVG bestanden habe. Allerdings müsse sich der Kläger ein Mitverschulden in halber Höhe anrechnen lassen. An einer …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_008OBA00020_04F0000_000

  • VwGH 13.11.2013, 2011/08/0165Decision

    3. Eine - wie in der Beschwerde geltend gemacht - Formalversicherung würde nach § 14 Abs. 1 GSVG voraussetzen, dass die betreffende Person nicht der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegt. Der …

    13 Nov 2013 · JWT_2011080165_20131113X00

  • VwGH 14.11.1995, 94/08/0283Decision

    … habe über einen Antrag auf Rückerstattung der für die Begründung einer Formalversicherung nach § 14 GSVG herangezogenen Beitragszahlungen abgesprochen. Mit dem Antrag des K. vom 7. Februar 1994 sei aber keineswegs ein dahingehendes, …

    14 Nov 1995 · JWT_1994080283_19951114X00

  • VwGH 23.06.2010, 2006/06/0080Decision

    … erwerbstätige Rechtsanwalt, es sei denn, dass für ihn eine verpflichtende Selbstversicherung nach § 16 ASVG oder § 14 GSVG besteht und dies der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich durch Vorlage einer Bestätigung des zuständigen …

    23 Jun 2010 · JWT_2006060080_20100623X00

  • OGH 05.06.2007, 10ObS42/07kDecision

    … In diesem Sinne seien zB auch Zeiten einer Formalversicherung gemäß § 14 GSVG nicht auf die für den Berufsschutz nach § 133 Abs 2 GSVG maßgebende Mindestdauer einer zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübten …

    5 Jun 2007 · JJT_20070605_OGH0002_010OBS00042_07K0000_000

  • VwGH 29.02.2008, 2006/12/0204Decision

    => Die 'Anwendung' des § 14 GSVG:

    29 Feb 2008 · JWT_2006120204_20080229X00