46 BSVG

Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

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(1)

§ 46. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind

a)

alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt,

b)

alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,

mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt.

(1a)

Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 104 Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde. Für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, ist der Stichtag dieser Leistung maßgebend.

(2)

Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ausgleichszulage sowie des Bonus nach § 147a und vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 51 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile.

(2a)

Abweichend von Abs. 2 ist bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres durch die Anwendung des § 136 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene Pension der Anpassung nach Abs. 1 zugrunde zu legen.

(3)

Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulage sowie der Bonus nach § 147a nach den hiefür geltenden Vorschriften.

(4)

An die Stelle des Betrages der Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall tritt der Betrag, der sich aus der Vervielfachung dieser Bemessungsgrundlage mit dem Anpassungsfaktor ergibt, der auf die entzogene (erloschene) Pension im Falle ihrer Weitergewährung anzuwenden gewesen wäre. Sind in zeitlicher Folge mehrere Anpassungsfaktoren anzuwenden, ist die Vervielfachung in der Weise vorzunehmen, daß ihr jeweils der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. Als Anpassungsfaktor für das Jahr 1990 ist das Produkt der Faktoren 1,030 und 1,010 heranzuziehen.

(5)

Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 139.

  • OGH 26.07.2007, 10ObS86/07fDecision

    … die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen geschaffen wurden (vgl § 50 Abs 1 letzter Satz GSVG, § 46 Abs 1 letzter Satz BSVG). Es liegt daher auch eine Ungleichbehandlung der in den einzelnen …

    26 Jul 2007 · JJT_20070726_OGH0002_010OBS00086_07F0000_000

  • VfGH 04.12.2023, G197/2023Decision

    - §46 Abs1a BSVG idF BGBl I 28/2021

    4 Dec 2023 · JFT_20231204_23G00197_00

  • OGH 09.10.2007, 10ObS99/07tDecision

    … die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen geschaffen wurden [vgl § 50 Abs 1 letzter Satz GSVG, § 46 Abs 1 letzter Satz BSVG]) keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RIS-Justiz RS0122212):

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00099_07T0000_000

  • Sonderunterstützungsgesetz5Law

    … des § 46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Dabei ist § 617 ASVG anzuwenden. Artikel VII (Schlußbestimmungen) der 49. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 294/1990, …

  • OGH 04.11.2008, 10ObS136/08kDecision

    1.1 Nach § 46 Abs 1 BSVG idF BGBl I 2003/71 sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu …

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_010OBS00136_08K0000_000

  • OGH 04.11.2008, 10ObS141/08wDecision

    1.1 Nach § 46 Abs 1 BSVG idF BGBl I 2003/71 sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu …

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_010OBS00141_08W0000_000

  • VfGH 28.09.1995, G40/95Decision

    … gemäß §127 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des ArtI Z9 gebührt unter Bedachtnahme auf §46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1985 zu zwei Drittel und ab 1. …

    28 Sep 1995 · JFT_10049072_95G00040_00

  • VfGH Rechtssatz, G197/2023Decision

    … leg cit idF BGBl I 175/2022, des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des §46 Abs1a BSVG idF BGBl I 28/2021, des §395 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, näher bezeichneter Sätze in §41 Abs2 PG …

    4 Dec 2023 · JFR_20231204_23G00197_01

  • OGH 27.07.2010, 10ObS58/10tDecision

    … Danach ist unter anderem die Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung gemäß § 46 BSVG von Amts wegen vorzunehmen (§ 48 BSVG). Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 367 Abs 3 ASVG ganz offensichtlich aus Gründen der …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00058_10T0000_000

  • OGH 27.07.2010, 10ObS59/10iDecision

    … Danach ist unter anderem die Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung gemäß § 46 BSVG von Amts wegen vorzunehmen (§ 48 BSVG). Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 367 Abs 3 ASVG ganz offensichtlich aus Gründen der …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00059_10I0000_000