4 SUG

Beginn und Dauer des Bezuges

In forcesince 1 Jan 2010cited 7×
(1)

§ 4. Die Sonderunterstützung gebührt ab dem Tag der Antragstellung bis zum Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit – ausgenommen die Knappschaftspension – oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters – ausgenommen den Knappschaftssold – nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.

(2)

Waren jedoch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderunterstützung bereits ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag erfüllt und hat der Anspruch während dieses Samstages, Sonntages oder gesetzlichen Feiertages nicht gemäß § 2 geruht, so gebührt die Sonderunterstützung rückwirkend ab dem betreffenden Samstag, Sonntag bzw. gesetzlichen Feiertag, sofern der Anspruch am darauffolgenden Werktag geltend gemacht worden ist.

  • VwGH 14.01.2022, Ro 2021/10/0012Decision

    2. Die vom Verwaltungsgericht zum Anlass der Zulassung der Revision genommene Bestimmung des § 4 SUG, LGBl. Nr. 63/2010 idF LGBl. Nr. 21/2020, lautet - auszugsweise - wie folgt: „Voraussetzungen für Leistungen der …

    14 Jan 2022 · JWT_2021100012_20220114J00

  • VwGH 21.03.2022, Ro 2021/10/0015Decision

    … „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit dreijähriger Gültigkeit als „dauerhaft niedergelassene Fremde“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 2 SUG bzw. § 4 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu qualifizieren seien.

    21 Mar 2022 · JWT_2021100015_20220321J00

  • OGH 17.10.1995, 10ObS169/95Decision

    … stattgebende Urteil wiederherzustellen, allerdings mit der Maßgabe, daß die Sonderunterstützung gemäß § 4 SUG nur bis zum Anfall einer Pension unter anderem aus dem Versicherungsfall des Alters gebührt, was vom Erstgericht offenbar …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_010OBS00169_9500000_000

  • VwGH 20.04.2023, Ro 2022/10/0012Decision

    … Im Beschluss vom 21. März 2022, Ro 2021/10/0015, hat der Verwaltungsgerichtshof (im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 Z 2 SUG) ausgeführt, dass Fremde mit einem Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nicht „bereits alleine …

    20 Apr 2023 · JWT_2022100012_20230420J00

  • OGH 15.06.1993, 10ObS89/93Decision

    "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen vom 1.9.1991 bis zum Anfall einer Pension aus den im § 4 Sonderunterstützungsgesetz genannten Versicherungsfällen die Sonderunterstützung nach § 1 Abs 1 Z 2 leg cit im …

    15 Jun 1993 · JJT_19930615_OGH0002_010OBS00089_9300000_000

  • VwGH 24.01.2001, 2000/08/0160Decision

    24 Jan 2001 · JWT_2000080160_20010124X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/08/0160Decision

    1 Aug 2000 · JWR_2000080160_20010124X01