§ 2. Hinsichtlich des Ruhens der Sonderunterstützung bei Haft und Auslandsaufenthalt gilt § 89 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Weiters ruht die Sonderunterstützung während des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) gebührt.
2 SUG
Ruhen des Anspruches
OGH 29.01.2002, 10ObS1/02yDecision
… 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs 1, 2, 5 und 8 SUG den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_010OBS00001_02Y0000_000
VwGH 08.09.1998, 95/08/0265Decision
… dazu im einzelnen Dirschmied, AlVG3, 233 f; zu § 2 SUG in der Fassung BGBl. Nr. 568/1985 Dirschmied, AlVG2, 351).
8 Sep 1998 · JWT_1995080265_19980908X00
Changed on 1 Jan 2001
§ 2. Hinsichtlich des Ruhens der Sonderunterstützung bei Haft und Auslandsaufenthalt gilt § 89 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Weiters ruht die Sonderunterstützung während des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung , Urlaubsentschädigung) gebührt.
- 1 Jan 2001 – todayin force
- 1 May 1996 – 1 Jan 2001earlier wording
- 1 Jan 1986 – 1 May 1996earlier wording