50 GSVG

Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

In forcesince 1 Jul 2025cited 17×
(1)

§ 50. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind

a)

alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt,

b)

alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,

mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt.

(1a)

Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 113 Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde. Für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, ist der Stichtag dieser Leistung maßgebend.

(2)

Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ausgleichszulage sowie des Bonus nach § 156a und vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 55 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile.

(2a)

Abweichend von Abs. 2 ist bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres durch die Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene Pension der Anpassung nach Abs. 1 zugrunde zu legen.

(3)

Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulage sowie der Bonus nach § 156a nach den hiefür geltenden Vorschriften.

(4)

An die Stelle des Betrages der Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall tritt der Betrag, der sich aus der Vervielfachung dieser Bemessungsgrundlage mit dem Anpassungsfaktor ergibt, der auf die entzogene (erloschene) Pension im Falle ihrer Weitergewährung anzuwenden gewesen wäre. Sind in zeitlicher Folge mehrere Anpassungsfaktoren anzuwenden, ist die Vervielfachung in der Weise vorzunehmen, daß ihr jeweils der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. Als Anpassungsfaktor für das Jahr 1990 ist das Produkt der Faktoren 1,030 und 1,010 heranzuziehen.

(5)

Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 148.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 04.12.2023, G197/2023Decision

    - §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021

    4 Dec 2023 · JFT_20231204_23G00197_00

  • OGH 26.07.2007, 10ObS86/07fDecision

    … gleichlautende Regelungen über die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen geschaffen wurden (vgl § 50 Abs 1 letzter Satz GSVG, § 46 Abs 1 letzter Satz BSVG). Es liegt daher auch eine Ungleichbehandlung der in den …

    26 Jul 2007 · JJT_20070726_OGH0002_010OBS00086_07F0000_000

  • OGH 09.08.2005, 10ObS34/05fDecision

    Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO sei zulässig, da der Oberste Gerichtshof zur Frage der Verfassungsmäßígkeit des § 50 Abs 2 GSVG iVm § 607 Abs 3a ASVG idF BGBl I Nr.71/2003 bislang noch nicht Stellung genommen habe.

    9 Aug 2005 · JJT_20050809_OGH0002_010OBS00034_05F0000_000

  • OGH 09.10.2007, 10ObS99/07tDecision

    … gleichlautende Regelungen über die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen geschaffen wurden [vgl § 50 Abs 1 letzter Satz GSVG, § 46 Abs 1 letzter Satz BSVG]) keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RIS-Justiz …

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00099_07T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110085, 10ObS159/98z u.a.Decision

    TE OGH 2005-08-09 10 ObS 34/05f Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs 2 GSVG. (T2)

    19 May 1998 · JJR_19980519_OGH0002_010OBS00159_98Z0000_001

  • VfGH 28.11.2023, G895/2023Decision

    4.1. Dem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das …

    28 Nov 2023 · JFT_20231128_23G00895_00

  • VfGH 28.11.2023, G1535/2023Decision

    … Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.

    28 Nov 2023 · JFT_20231128_23G01535_00

  • Sonderunterstützungsgesetz5Law

    … Jänner eines jeden Jahres nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit dem …

  • OGH 17.12.2019, 10ObS49/19gDecision

    1. Nach § 50 Abs 1 GSVG sind alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) zu vervielfachen. Dieser beträgt für das Jahr 2018 unstrittig 1,6 %.

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_010OBS00049_19G0000_000

  • VfGH 13.12.2023, G1220/2023Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §50 Abs1a GSVG, BGBl 560/1978, idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G01220_00