294 ASVG

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

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(1)

§ 294. Bei Anwendung des § 292 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen

(Anm.: lit. a aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 67/2000)(Anm.: lit. b aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 37/2001)

c)

die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben,

gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. c 12,5 vH des monatlichen Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen sind. Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. b unterschreitet.

(2)

Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der nach Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.

(3)

Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die nach Abs. 1 und 2 berechnete Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in dieser Höhe offenbar aussichtslos oder offenbar unzumutbar ist.

(4)

Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden, sich im Inland rechtmäßig aufhaltenden Ehegatten (Ehegattin) oder eingetragenen Partners (eingetragenen Partnerin) (§ 292 Abs. 2) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe des Dreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) anzunehmen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • VfGH 17.06.2000, G26/00Decision

    … er (sie) mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt", sowie "in Fällen der lita 25 vH und" in §294 Abs1 ASVG, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 31/1973 (29. Novelle zum ASVG), 282/1981 (36. Novelle zum ASVG) …

    17 Jun 2000 · JFT_09999383_00G00026_00

  • OGH 17.09.2002, 10ObS223/02wDecision

    … eines gemeinsamen Haushalts habe eine Pauschalanrechnung der Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern zu erfolgen (§ 294 Abs 1 lit c ASVG). Ungeachtet der Abfindung aus der Europäischen Reiseversicherung, die als eigenes …

    17 Sep 2002 · JJT_20020917_OGH0002_010OBS00223_02W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106714, 10ObS2168/96p u.a.Decision

    … Nur soweit solche Ansprüche nach § 294 ASVG berücksichtigt werden, bleiben sie gemäß § 292 Abs 4 lit e ASVG bei Anwendung der Abs 1 bis 3 des § 292 ASVG außer Betracht. Andere als im § 294 Abs 1 lit a bis c ASVG genannte …

    30 Jul 1996 · JJR_19960730_OGH0002_010OBS02168_96P0000_001

  • OGH 17.09.2002, 10ObS37/02tDecision

    … Auch aus der Überschrift des § 294 ASVG sei abzuleiten, dass der ASVG-Gesetzgeber die Frage, inwieweit ein Unterhaltsanspruch überhaupt eine Einkunft iSd § 292 ASVG darstelle, abschließend im § 294 ASVG geregelt habe. Die vom VfGH …

    17 Sep 2002 · JJT_20020917_OGH0002_010OBS00037_02T0000_000

  • OGH 16.07.1998, 10ObS244/98zDecision

    … Nur dann, wenn tatsächlich etwa angesichts der festgestellten Pensionshöhen kein Unterhaltsanspruch bestünde, wäre § 294 ASVG unanwendbar. Davon könne jedoch im Hinblick auf die Höhe der Pension von S 5.135,20 und das festgestellte …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_010OBS00244_98Z0000_000

  • VfGH 27.02.2001, G104/00Decision

    I. Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des ArtIV Z39 der 29. Novelle zum …

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00G00104_00

  • OGH 28.01.1997, 10ObS2446/96wDecision

    … zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 ASVG zu berücksichtenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293 ASVG), so hat der …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02446_96W0000_000

  • OGH 18.02.2005, 10ObS190/04wDecision

    … übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens - dazu gehöre nach der Aufhebung der im § 294 ASVG vorgesehenen Pauschalanrechnung durch den Verfassungsgerichtshof auch der Unterhaltsanspruch - die Höhe des …

    18 Feb 2005 · JJT_20050218_OGH0002_010OBS00190_04W0000_000

  • OGH 22.10.1996, 10ObS2345/96tDecision

    … Es sei daher § 294 Abs 3 Satz 2 ASVG anzuwenden, wonach nur ein Vierzehntel der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung anzurechnen sei, wenn die nach Abs 1 oder 2 dieser Gesetzesstelle berechnete Unterhaltsforderung der …

    22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_010OBS02345_96T0000_000

  • OGH 21.03.2000, 10ObS35/00wDecision

    … Die Bestimmung des § 294 Abs 5 ASVG sei gemäß § 551 Abs 1 ASVG erst mit 1. 7. 1993 eingeführt worden und sei nicht rückwirkend ab 1. 4. 1987 anzuwenden. Der Antrag auf Ausgleichszulage sei am 19. 3. 1997 gestellt worden. Ein vor dem …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_010OBS00035_00W0000_000