136 GSVG

Witwen(Witwer)pension

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(1)

§ 136. Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach dem Tod des versicherten Ehegatten bzw. der versicherten Ehegattin; Anspruch auf Witwerpension hat der Witwer nach dem Tod der versicherten Ehegattin bzw. des versicherten Ehegatten.

(2)

Die Pension nach Abs. 1 gebührt bis zum Ablauf von 30 Kalendermonaten nach dem Letzten des Monats des Todes des (der) versicherten Ehegatten (Ehegattin),

1.

wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es wäre denn, daß die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat;

2.

wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der andere Ehegatte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, daß

a)

die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder

b)

die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder

c)

die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat;

3.

wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr (die Ehegattin bereits das 60. Lebensjahr) überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z 2 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat.

Wäre der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, für die die Pension zuerkannt wurde, in sinngemäßer Anwendung der §§ 254 Abs. 1 Z 1 und 255 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als invalid anzusehen und wurde die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt, so ist die Pension für die weitere Dauer der Invalidität zuzuerkennen. Der Anspruch auf eine befristet zuerkannte bzw. für die Dauer der Invalidität weitergewährte Witwen(Witwer)pension erlischt ohne weiteres Verfahren, wenn sich der Bezieher (die Bezieherin) einer solchen Pension wiederverehelicht.

(3)

Abs. 2 gilt nicht,

1.

wenn in der Ehe ein Kind oder vor der Eheschließung ein gemeinsames Kind geboren wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder in diesem Zeitpunkt dem Haushalt der Witwe (des Witwers) ein Kind des (der) Verstorbenen angehörte, das Anspruch auf Waisenpension hat;

2.

wenn die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Witwen(Witwer)pensionsanspruch nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

(4)

Die Pension nach Abs. 1 gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auch

1.

der Frau,

2.

dem Mann,

deren (dessen) Ehe mit dem (der) Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr (ihm) der (die) Versicherte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. Unterhalt geleistet hat, und zwar

a)

auf Grund eines gerichtlichen Urteiles,

b)

auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches,

c)

auf Grund einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung,

d)

regelmäßig zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ab einem Zeitpunkt nach der Rechtskraft der Scheidung bis zu seinem (ihrem) Tod, mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor seinem (ihrem) Tod, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat,

sofern und solange die Frau (der Mann) nicht eine neue Ehe geschlossen hat.

(5)

Für den Anspruch auf Witwen(Witwer)pension sind Zeiten der eingetragenen Partnerschaft nach dem EPG und Zeiten der Ehe mit ein und derselben Person zusammenzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 30.03.1999, 10ObS45/99mDecision

    Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 136 Abs 4 GSVG für eine Hinterbliebenenpension nicht gegeben seien. Eine Anwendung der lit a bis c dieser …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00045_99M0000_000

  • OGH 25.01.2005, 10ObS202/04kDecision

    … erster Instanz im Verfahren um die Gewährung der Witwenpension rechtskräftig sein muss, um als Urteil im Sinn des § 136 Abs 4 lit a GSVG (entspricht § 258 Abs 4 lit a ASVG) anerkannt werden zu können. Der Oberste Gerichtshof ist dabei …

    25 Jan 2005 · JJT_20050125_OGH0002_010OBS00202_04K0000_000

  • OGH 21.05.1996, 10ObS2105/96yDecision

    Gemäß § 136 Abs 4 GSVG (idF der 19. Nov BGBl 1993/336) gebührt die Witwenpension ua der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu …

    21 May 1996 · JJT_19960521_OGH0002_010OBS02105_96Y0000_000

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz20eLaw

    § 20e. Hinterbliebene (§§ 136 bis 138 GSVG) einer anspruchsberechtigten Person nach § 20c oder einer anwartschaftsberechtigten Person nach § 20d haben Anspruch auf eine Besondere Hinterbliebenenpensionsleistung nach diesem …

  • OGH 26.06.2012, 10ObS65/12zDecision

    In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht den Standpunkt, bei Berechnung der Höhe der Witwenpension sei gemäß § 136 Abs 4 lit d GSVG (§ 258 Abs 4 lit d ASVG) neben dem im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsbetrag von 500 …

    26 Jun 2012 · JJT_20120626_OGH0002_010OBS00065_12Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085196, 10ObS142/87 u.a.Decision

    TE OGH 1996-05-21 10 ObS 2105/96y Beisatz: Hier: § 136 Abs 4 GSVG. (T5) Veröff: SZ 69/121

    9 Feb 1988 · JJR_19880209_OGH0002_010OBS00142_8700000_001

  • OGH 26.04.1994, 10ObS74/94Decision

    … Die Voraussetzungen des § 136 Abs 4 GSVG seien gegeben. In dem genannten Vergleich habe sich der geschiedene Ehemann dergestalt zu Unterhaltszahlungen an die Klägerin verpflichtet, daß er ihr seine Forderung von S 500.000,-- gegenüber …

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_010OBS00074_9400000_000

  • OGH 28.03.1995, 10ObS179/94Decision

    … expediert am 17.2.1993, wurde der Antrag der Klägerin vom 4.12.1992 auf Zuerkennung einer Witwenpension gemäß § 136 Abs 4 GSVG abgelehnt, weil der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes nicht zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_010OBS00179_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108427, 10ObS202/97x u.a.Decision

    TE OGH 1999-06-29 10 ObS 120/99s Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 136 Abs 4 Z 1 lit d GSVG. (T2)

    19 Aug 1997 · JJR_19970819_OGH0002_010OBS00202_97X0000_002

  • OGH 29.06.1999, 10ObS120/99sDecision

    … Gattin während des letzten Jahres vor seinem Tod tatsächlich Unterhalt geleistet hat, die Witwenpension gemäß § 136 Abs 4 Z 1 lit d GSVG unabhängig davon zusteht, ob nach zivilrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Unterhalt …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_010OBS00120_99S0000_000