148a GSVG

Abfindung

In forcesince 1 Jan 2010cited 6×
(1)

§ 148a. Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des (der) Versicherten

1.

sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 120) nicht gebühren, jedoch mindestens ein Beitragsmonat vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 128);

2.

wenn die Wartezeit für den Anspruch auf Hinterbliebenenpensionen erfüllt ist, aber anspruchsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden sind, der Reihe nach die Kinder, die Mutter, der Vater, die Geschwister des oder der Versicherten, wenn sie mit dem (der) Versicherten zur Zeit seines (ihres) Todes ständig in Hausgemeinschaft gelebt haben, unversorgt sind und überwiegend von ihm (ihr) erhalten worden sind. Eine vorübergehende Unterbrechung der Hausgemeinschaft oder deren Unterbrechung wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder wegen Heilbehandlung bleibt außer Betracht. Kindern und Geschwistern gebührt die Abfindung zu gleichen Teilen.

(2)

Die Abfindung beträgt im Falle des Abs. 1 Z 1 das Sechsfache der Bemessungsgrundlage (§ 122), wenn aber weniger als sechs Versicherungsmonate vorliegen, die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen (§ 127c) in diesen Versicherungsmonaten. Im Falle des Abs. 1 Z 2 beträgt die Abfindung das Dreifache der Bemessungsgrundlage (§ 122).

(3)

Die Witwe (Der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn hat keinen Anspruch auf Abfindung, wenn für sie (ihn) ein Witwen(Witwer)pensionsanspruch aus früherer Ehe oder früherer eingetragener Partnerschaft nach § 146 Abs. 2 wieder auflebt.

  • Allgemeines Pensionsgesetz7Law

    § 7. Die §§ 264, 266 und 269 ASVG, die §§ 145, 147 und 148a GSVG sowie die §§ 136, 138 und 139a BSVG sind so anzuwenden, dass 1. dann, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes noch keinen Anspruch auf Pension hatte, für …

  • Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz8aLaw

    … 1 Z 1 ASVG, § 148a Abs. 1 Z 1 GSVG, § 139a Abs. 1 Z 1 BSVG oder § 66 NVG 2020.

  • VfGH 14.06.1991, B418/90Decision

    … kommen auch Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes in Betracht (§120 Abs2 lita und c sowie Abs3 Z1 litb oder §148a GSVG).

    14 Jun 1991 · JFT_10089386_90B00418_2_00

  • OGH 25.01.2000, 10ObS357/99vDecision

    … 3. 1993 eine Abfindung gemäß § 148a GSVG im gesetzlichen Ausmaß zuerkannt.

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_010OBS00357_99V0000_000

  • VwGH 16.03.2021, Ra 2021/12/0003Decision

    … Die §§ 264, 266 und 269 ASVG, die §§ 145, 147 und 148a GSVG sowie die §§ 136, 138 und 139a BSVG sind so anzuwenden, dass

    16 Mar 2021 · JWT_2021120003_20210316L00

  • OGH 23.01.2018, 10ObS131/17pDecision

    … Leistung nach dessen Rechtsvorschriften übernommen, besteht kein Anspruch auf Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG, § 148a Abs 1 Z 1 GSVG, § 139a Abs 1 Z 1 BSVG oder § 59 NVG.“

    23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_010OBS00131_17P0000_000