134 GSVG

Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben

In forcesince 1 Jan 2010cited 6×
(1)

§ 134. Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit die Versicherungszeiten im Sinne des § 114, die von diesem (dieser) während des Bestandes der Ehe erworben worden sind, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt hat. Wird die Witwen(Witwer)pension in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen.

(2)

Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a, 116b) der Witwe (des Witwers), die (der) den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt hat, mit Versicherungszeiten im Sinne des § 114, die der verstorbene Ehegatte während des Bestandes der Ehe erworben hat, ist § 123 Abs. 3 anzuwenden.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auch auf eingetragene PartnerInnen nach dem EPG anzuwenden.

  • OGH 30.09.1997, 10ObS108/97yDecision

    … Auch der hier zur Anwendung kommende § 134 GSVG, wonach bei Witwen, die den Betrieb des versicherten Ehegatten fortgeführt haben, für einen Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters die Versicherungszeiten, die …

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00108_97Y0000_000

  • OGH 23.05.2005, 10ObS43/05dDecision

    Die Klägerin wiederholt in ihrem Rechtsmittel ausschließlich die auch in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit des § 134 Abs 1 letzter Satz GSVG.

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_010OBS00043_05D0000_000

  • OGH 26.06.2007, 10ObS48/07tDecision

    Den Sozialversicherungsgesetzen ist die Unterscheidung zwischen „Jahr" (zB §§ 134, 136 GSVG) und „Kalenderjahr" (zB §§ 141, 143 GSVG) auch nicht fremd, wie auch die hier anzuwendende Bestimmung des § 145 GSVG augenscheinlich …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_010OBS00048_07T0000_000

  • VwGH 04.10.2001, 98/08/0112Decision

    … ob diese Frage anders zu beurteilen wäre, wenn die Mitbeteiligte im Rahmen eines Witwenfortbetriebes im Sinne des § 134 GSVG die Versicherungszeiten des Verstorbenen als eigene Versicherungszeiten erworben hätte und im Rahmen des …

    4 Oct 2001 · JWT_1998080112_20011004X00

  • OGH Rechtssatz RS0119967, 10ObS43/05dDecision

    Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 134 Abs 1 letzter Satz GSVG.

    23 May 2005 · JJR_20050523_OGH0002_010OBS00043_05D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108700, 10ObS108/97yDecision

    30 Sep 1997 · JJR_19970930_OGH0002_010OBS00108_97Y0000_002