133b GSVG

Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension

In forcesince 1 Jul 1996cited 7×
(1)

§ 133b. Die Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs. 1 gebührt längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach Ablauf der Befristung Erwerbsunfähigkeit weiter, so ist die Pension jeweils für die Dauer von längstens 24 Monaten weiter zuzuerkennen, sofern die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt wurde.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist die Pension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen ist.

(3)

Gegen den Ausspruch, daß die Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. das Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht erhoben werden.

  • OGH 16.09.2003, 10ObS82/03mDecision

    Wurde - wie hier - die Erwerbsunfähigkeitspension nur befristet gewährt (§ 133b Abs 1 erster Satz GSVG), so ist die Pension weiter (befristet) zuzuerkennen, wenn nach Ablauf der Befristung Erwerbsunfähigkeit weiter besteht, sofern die …

    16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00082_03M0000_000

  • OGH 28.07.2022, 10ObS68/22fDecision

    2. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass die zur Zurückweisung der Klage führende Bestimmung des § 133b Abs 3 GSVG schon nach ihrer systematischen Stellung erst dann zur Anwendung gelange, wenn eine dauernde …

    28 Jul 2022 · JJT_20220728_OGH0002_010OBS00068_22F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115906, 10ObS210/01g u.a.Decision

    TE OGH 2022-07-28 10 ObS 68/22f Vgl; Beisatz: Hier: Zur Parallelbestimmung gemäß § 133b GSVG. (T1)

    25 Sep 2001 · JJR_20010925_OGH0002_010OBS00210_01G0000_002

  • OGH 11.01.2000, 10ObS314/99wDecision

    … weiter, so ist die Pension auf Antrag für jeweils längstens zwei weitere Jahre zuzuerkennen (§ 256 ASVG; § 133b GSVG; § 124b BSVG). Dadurch sollte den Pensionsversicherungsträgern im Hinblick auf die nicht vorhersehbare …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00314_99W0000_000

  • OGH 14.10.1997, 1Ob260/97kDecision

    … Gemäß § 133 b GSVG gebührt die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 Abs 1 leg cit nämlich längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag; sie ist aber für den Fall des Weiterbestehens der Erwerbsunfähigkeit jeweils …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB00260_97K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085389, 10ObS43/94 u.a.Decision

    TE OGH 2003-09-16 10 ObS 82/03m Vgl auch; Beisatz: Hier zur parallelen Bestimmung des § 133b GSVG (Erwerbsunfähigkeitspension). (T7)

    11 May 1994 · JJR_19940511_OGH0002_010OBS00043_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0085134, 10ObS172/88 u.a.Decision

    TE OGH 2003-09-16 10 ObS 82/03m Beisatz: Hier zur parallelen Bestimmung des §133b GSVG (Erwerbsunfähigkeitspension). (T5) Beisatz: Die Zuerkennungsentscheidung entfaltet nämlich bezüglich der Frage der Erwerbsunfähigkeit keine über …

    5 Jul 1988 · JJR_19880705_OGH0002_010OBS00172_8800000_003