42 ZDG

In forcesince 1 Jan 2001cited 4×
(1)

§ 42. Streitigkeiten, die sich aus Rechtsverhältnissen ergeben, die nach § 28 zwischen dem Bund und anderen Rechtsträgern von Einrichtungen bestehen, entscheiden die ordentlichen Gerichte im Streitverfahren.

(2)

Liegt der Sitz des Rechtsträgers im Ausland, so bestimmt sich die Zuständigkeit für eine Klage gegen ihn nach dem Ort, an dem sich die Geschäftsleitung befindet.

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    … Im letzteren Fall fand sich im seinerzeitigen §42 ZDG sogar eine explizite Zuständigkeitsregelung für die Klagseinbringung.

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0024Decision

    … Es besteht daher auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat (dem Bund) und dem Rechtsträger (vgl. § 42 Abs. 1 ZDG). Auf Grund und im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses hat der Rechtsträger u.a. dafür Sorge zu tragen, dass die …

    29 Mar 2017 · JWT_2016150024_20170329L00

  • VfGH 03.12.2002, A10/02Decision

    … ZDG zwischen Zivildienstleistenden und Rechtsträger keine Bestimmung vorgesehen ist, die, wie jene Bestimmung des §42 Abs1 ZDG Streitigkeiten zwischen Bund und Rechtsträgern den ordentlichen Gerichten zuweist, ist der Zivilrechtsweg …

    3 Dec 2002 · JFT_09978797_02A00010_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/15/0024Decision

    … Es besteht daher auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat (dem Bund) und dem Rechtsträger (vgl. § 42 Abs. 1 ZDG). Auf Grund und im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses hat der Rechtsträger u.a. dafür Sorge zu tragen, dass die …

    29 Mar 2017 · JWR_2016150024_20170329L01