38 TSchG

Strafbestimmungen

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(1)

§ 38. Wer gegen die Bestimmungen der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union oder gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verstößt, indem er

1.

einem Tier entgegen § 5 Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt oder

2.

ein Tier entgegen § 6 tötet oder

3.

an einem Tier entgegen § 7 Eingriffe vornimmt oder

4.

gegen § 8 oder § 8b verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.

(2)

In schweren Fällen der Tierquälerei ist eine Strafe von mindestens 2 000 Euro zu verhängen.

(3)

Wer außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 gegen §§ 5, 7, 8a, 9, 11 bis 32, 32c, 32d, 36 Abs. 2 oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte oder gegen eine Bestimmung der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu bestrafen.

(4)

Nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 ist auch zu bestrafen, wer es duldet, dass eine seiner Aufsicht oder Erziehung unterstehende nicht deliktsfähige Person bzw. eine seiner Aufsicht und Weisung unterstehende Person der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union, diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Anordnungen zuwiderhandelt, obwohl er die Tat hätte verhindern können.

(5)

Der Versuch ist strafbar.

(5a)

Strafbar nach § 38 Abs. 3 ist auch, wer mittels im Ausland gesetzter Aktivitäten im Internet Tiere in Österreich anbietet und dadurch gegen § 8a Abs. 2 verstößt.

(5b)

Strafbar nach § 38 Abs. 3 ist auch, wer Tiere, ausgenommen jene, die in § 24 Abs. 1 Z 1 genannt sind, vor dem artspezifischen Absetzalter vom Muttertier trennt, erwirbt oder durch einen anderen erwerben lässt; dies gilt auch, wenn der Erwerb im Ausland erfolgt.

(6)

Die Behörde hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3, sofern sie nicht nach § 45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, vorgeht, ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung für das Wohlbefinden der gehaltenen Tiere unbedeutend sind. Die Behörde hat den Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid zu ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Unter den in diesem Absatz angeführten Voraussetzungen können die Kontrollorgane gemäß § 35 von der Erstattung einer Anzeige, erforderlichenfalls nach Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den Beanstandeten, absehen; sie haben den Täter in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen.

(7)

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in Abs. 1 bis 3 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. I Z 30, BGBl. I Nr. 130/2022)

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • VwGH 22.04.2025, Ra 2024/02/0224Decision

    … Er habe dadurch § 38 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 iVm § 20 Abs. 1 und Abs. 2 TSchG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 38 Abs. 1 Schlusssatz TSchG eine Geldstrafe von € 1.250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 56 Stunden) verhängt …

    22 Apr 2025 · JWT_2024020224_20250422L00

  • 1. Tierhaltungsverordnung2Law

    … 2 gemeldete Abweichungen festgestellt, so ist gemäß § 35 Abs. 6 und § 38 TSchG vorzugehen. (3a) Wurden bei Anlagen gemäß Abs. 2 die Abweichungen nicht bis zu dem in Abs. 2 Z 4 genannten Zeitpunkt gemeldet, so kann diese Meldung …

  • VwGH 01.10.2019, Ra 2018/02/0321Decision

    21 Der Straftatbestand der Tierquälerei nach § 38 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 TSchG ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Nach dem Wortlaut erfasst diese Strafnorm nur ein aktives Handeln, nämlich die Zufügung von …

    1 Oct 2019 · JWT_2018020321_20191001L00

  • VwGH 29.04.2008, 2007/05/0125Decision

    … Rechtswidrigkeit meint der Beschwerdeführer, er sei wegen des vollendeten Verwaltungsvergehens im Sinne des § 38 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Z 11 TSchG verurteilt worden. Die Vollendung dieses Deliktes setze den Eintritt …

    29 Apr 2008 · JWT_2007050125_20080429X00

  • VwGH 02.06.2025, Ra 2024/02/0183Decision

    … Vorwurf des Zufügens von Leiden und Qualen verwarf und von der Halbierung des Strafrahmens von bis zu € 7.500,-- (§ 38 Abs. 1 TSchG) auf bis zu € 3.750,-- (§ 38 Abs. 3 TSchG) ausging, die im behördlichen Straferkenntnis …

    2 Jun 2025 · JWT_2024020183_20250602L00

  • VwGH 27.04.2012, 2011/02/0284Decision

    II) die Übertretungsnorm zu lauten hat: '§§ 38 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z 10 und 13 TSchG' (Spruchpunkt 1) und '§ 38 Abs.3 TSchG i.V.m. Anlage 6 Punkt 6.3.2.2. aE

    27 Apr 2012 · JWT_2011020284_20120427X00

  • VwGH 14.07.2025, Ra 2025/02/0044Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 13 TSchG teilweise iVm § 24 Abs. 1 Z 1 TSchG iVm § 2 Abs. 1 iVm Anlage 2 Punkt 2.1.1. und Punkt 3.1. der 1. Tierhaltungsverordnung verletzt, weshalb über ihn gemäß § …

    14 Jul 2025 · JWT_2025020044_20250714L00

  • VwGH 03.02.2020, Ra 2020/02/0012Decision

    … Bezirkshauptmannschaft Reutte wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zwei näher konkretisierte Übertretungen des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz (TSchG) begangen zu haben. Es wurden über den …

    3 Feb 2020 · JWT_2020020012_20200203L00

  • VwGH 28.07.2010, 2009/02/0344Decision

    … I Nr. 118/2004 (kurz: TSchG) begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 TSchG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 700.--, Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage, verhängt. II. - In der Voliere I mit …

    28 Jul 2010 · JWT_2009020344_20100728X00

  • VfGH 18.06.2007, G220/06Decision

    … §38 Abs1 und 2 TSchG) - angefochtenen Vorschrift an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal es einem Normunterworfenen nicht zumutbar ist, ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren zu provozieren und in diesem die …

    18 Jun 2007 · JFT_09929382_06G00220_00