39 TSchG

Verbot der Tierhaltung

In forcesince 1 Jan 2025cited 47×
(1)

§ 39. Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht wegen Tierquälerei wenigstens einmal oder von der Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen die §§ 5, 6, 7, 8 oder 8b mehr als einmal rechtskräftig bestraft wurde, die Haltung und Betreuung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer verbieten, soweit dies mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, damit eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7, 8 oder 8b in Zukunft voraussichtlich verhindert wird. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Bestrafung nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf Grund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist.

(2)

Die Behörde kann ein solches Verbot lediglich androhen, wenn dies voraussichtlich ausreicht, um die betreffende Person in Zukunft von einer Tierquälerei oder von einem Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 abzuhalten.

(3)

Wird ein Tier entgegen einem Verbot nach Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 Z 2 gehalten oder betreut, so hat es die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren unverzüglich abzunehmen und für seine vorläufige Verwahrung und Betreuung zu sorgen. Diese Tiere unterliegen dem Verfall im Sinne des § 17 VStG.

(4)

Die Gerichte haben die nach dem Wohnsitz des Täters örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis zu setzen. Von der Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachtes des Verstoßes gegen § 222 StGB haben die Gerichte und die Staatsanwaltschaft die örtliche zuständige Bezirksverwaltungsbehörde dann in Kenntnis zu setzen, wenn

1.

die Einstellung auf Grund diversioneller Erledigung erfolgt ist, oder

2.

der Verdacht eines Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Tierschutzbestimmungen besteht.

(5)

Tierhaltungsverbote gemäß Abs. 1 gelten für das gesamte Bundesgebiet. Die Behörde ist verpflichtet, Tierhaltungsverbote der zuständigen Landesregierung zu melden. Die Landesregierungen haben einander unverzüglich von rechtskräftigen Bescheiden über Tierhaltungsverbote sowie deren allfällige Aufhebung in Kenntnis zu setzen. Die Landesregierungen haben ihrerseits die ihnen jeweils unterstellten Behörden über alle Tierhaltungsverbote oder Aufhebungen im gesamten Bundesgebiet in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 21.05.2021, Ra 2021/02/0119Decision

    … Juni 2020 gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) verhängte Verbot der Haltung von Tieren aller Arten auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. In seiner Begründung …

    21 May 2021 · JWT_2021020119_20210521L00

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2022/02/0101Decision

    … der Revisionswerber nachweislich Verbesserungen in der Tierhaltung erwirke, ist darauf hinzuweisen, dass im Grunde des § 39 Tierschutzgesetz nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist, ob ausgehend von bereits …

    9 Jun 2022 · JWT_2022020101_20220601L00

  • VwGH 13.08.2024, Ra 2024/02/0096Decision

    Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2023 wurde der Revisionswerber als Tierhalter gemäß § 39 iVm § 40 Tierschutzgesetz (TSchG) zum Ersatz der im Rahmen von Amtshandlungen am 20. Oktober 2018, 10. August 2019, 28. …

    13 Aug 2024 · JWT_2024020096_20240813L00

  • VwGH 19.03.2024, Ro 2023/02/0019Decision

    … März 2023, LVwG-050242/9/ER, betreffend Verbot der Haltung von Ziegen und Schafen auf Dauer gemäß § 39 Abs. 1 TSchG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung; mitbeteiligte Partei: …

    19 Mar 2024 · JWT_2023020019_20240319J00

  • VwGH 16.01.2018, Ra 2018/02/0004Decision

    … November 2017, Zl. LVwG-AV-537/001-2017, betreffend Verbot der Haltung von Nutztieren auf Dauer gemäß § 39 Abs.1 TSchG (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Bezirkshauptmannschaft Amstetten), den Beschluss gefasst:

    16 Jan 2018 · JWT_2018020004_20180116L00

  • 2. Tierhaltungsverordnung2aLaw

    … 5, haben Personen nach erfolgter behördlicher Abnahme eines Hundes gemäß § 37 Abs. 2 und 2a sowie § 39 Abs. 3 TSchG innerhalb von sechs Monaten nach Wiederausfolgung des Hundes den Theoriekurs und die Praxiseinheit gemäß Abs. 1 und …

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2022/02/0179Decision

    … 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt.

    20 Oct 2022 · JWT_2022020179_20221020L00

  • VwGH 19.02.2026, Ra 2024/02/0036Decision

    Mit Bescheid der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 8. März 2023 wurde gegen den Zweitmitbeteiligten ein Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) ausgesprochen.

    19 Feb 2026 · JWT_2024020036_20260219L00

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2023/02/0029Decision

    … Februar 2020, 13. März 2020, 18. Juni 2020, 24. Juni 2020 und 10. April 2021 abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt.

    15 Jun 2023 · JWT_2023020029_20230615L00

  • VwGH 15.12.2025, Ra 2025/02/0094Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 25. August 2023 wurde dem Erstmitbeteiligten gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Die dagegen vom …

    15 Dec 2025 · JWT_2025020094_20251215L00