41 TSchG

Tierschutzombudsperson

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(1)

§ 41. Jedes Land hat gegenüber der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Tierschutzombudsperson zu bestellen.

(2)

Zur Tierschutzombudsperson können nur Personen bestellt werden, die über ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin, Zoologie oder Agrarwissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung und über eine Zusatzausbildung im Bereich des Tierschutzes verfügen. Die Funktionsperiode der Tierschutzombudsperson beträgt fünf Jahre; eine Wiederbestellung ist zulässig.

(3)

Die Tierschutzombudsperson hat die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Die Behörden haben die Tierschutzombudspersonen bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen. Diese Unterstützung kann entweder durch eine eigens eingerichtete juristische Stelle in der Tierschutzombudsstelle erfolgen, oder die Tierschutzombudsperson kann im erforderlichen Umfang auf die rechtliche Expertise der Landesverwaltung zugreifen.

(4)

Die Tierschutzombudsperson hat in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschließlich Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz und nach dem Tiertransportgesetz 2007, BGBl. I 54/2007, Parteistellung. Sie ist berechtigt, in alle Verfahrensakten Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Die Behörden haben die Tierschutzombudspersonen bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen.

(5)

Der Tierschutzombudsperson wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel gegen Bescheide in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sowie des Tiertransportgesetzes 2007 zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften sowie die Interessen des Tierschutzes (Abs. 3) geltend zu machen.

(6)

Die Tierschutzombudsperson hat den Strafverfolgungsbehörden die ihr zur Kenntnis gelangten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie allfällig vorhandene Unterlagen zu übermitteln, wenn der begründete Verdacht einer von Amtswegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung besteht.

(7)

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens der zuständigen Tierschutzombudsperson Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift jener Personen zu übermitteln, bei denen aufgrund der bisherigen Ermittlungen der konkrete Verdacht besteht, dass diese einen Verstoß gegen § 222 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, begangen haben. Die Übermittlung kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck des Verfahrens oder eines damit im Zusammenhang stehenden Verfahrens gefährdet wäre. Liegt eine solche Gefahr nicht vor, sind die Strafverfolgungsbehörden bereits vor Beendigung des Ermittlungsverfahrens ermächtigt, solche Auskünfte auf Verlangen der Tierschutzombudsperson im Sinne des Abs. 3 zu erteilen. Die Entscheidung zur Information obliegt den Strafverfolgungsbehörden.

(8)

Die Tierschutzombudsperson hat in Strafverfahren wegen einer Straftat nach § 222 StGB jedenfalls ein begründetes rechtliches Interesse auf Akteneinsicht gemäß § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

(9)

In Ausübung ihres Amtes unterliegt die Tierschutzombudsperson keinen Weisungen.

(10)

Die Tierschutzombudsperson hat der Landesregierung über ihre Tätigkeit zu berichten.

(11)

Die Tierschutzombudsperson darf während ihrer Funktionsperiode keine Tätigkeiten ausüben, die mit ihren Obliegenheiten unvereinbar oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.

(12)

Die Funktionsperiode der Tierschutzombudsperson endet durch den Ablauf der Bestellungsdauer, durch Verzicht oder durch begründete Abberufung.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 16.12.2008, 2006/05/0164Decision

    In der Begründung verwies der UVS zunächst auf § 41 Abs. 4 Tierschutzgesetz, wonach der Tierschutzobmann Parteistellung in Verwaltungsverfahren nach diesem Bundesgesetz habe. Da das Straferkenntnis von Seiten des Beschuldigten …

    16 Dec 2008 · JWT_2006050164_20081216X00

  • VwGH 23.01.2009, 2008/02/0190Decision

    § 41 des Tierschutzgesetzes (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004

    23 Jan 2009 · JWT_2008020190_20090123X00

  • Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen3Law

    § 3. (1) Der gemäß § 41 TSchG bestellte Tierschutzombudsmann hat folgende Aufgaben, Rechte und Pflichten auch im Rahmen dieses Bundesgesetzes: 1. Der Tierschutzombudsmann hat die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu …

  • VwGH 23.01.2009, 2008/02/0204Decision

    § 41 des Tierschutzgesetzes (TSchG) lautet in den hier

    23 Jan 2009 · JWT_2008020204_20090123X00

  • VwGH 31.01.2014, 2013/02/0225Decision

    Gegen diesen Bescheid erhob der Tierschutzombudsmann Tirol gemäß § 41 TSchG Berufung mit der Begründung, die Greifvogelflugschauen seien ein Zirkus im Sinne des § 27 TSchG. In einem Zirkus sei die Mitwirkung von Greifvögeln verboten, …

    31 Jan 2014 · JWT_2013020225_20140131X00

  • VwGH 13.02.2018, Ra 2017/02/0168Decision

    … § 41 Abs. 4 TschG), nachweislich zugestellt wurde. Angesichts dieser Sachlage wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen, die von der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis erhobene Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur …

    13 Feb 2018 · JWT_2017020168_20180213L00

  • VwGH 26.08.2025, Ro 2024/02/0012Decision

    Gemäß § 41 Abs. 5 TSchG wird der Tierschutzombudsperson das Recht eingeräumt, Rechtsmittel gegen Bescheide in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sowie des Tiertransportgesetzes 2007 zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das …

    26 Aug 2025 · JWT_2024020012_20250826J00

  • VwGH 26.08.2025, Ro 2024/02/0013Decision

    Gemäß § 41 Abs. 5 TSchG wird der Tierschutzombudsperson das Recht eingeräumt, Rechtsmittel gegen Bescheide in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sowie des Tiertransportgesetzes 2007 zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das …

    26 Aug 2025 · JWT_2024020013_20250826J00

  • Geschäftsordnung des Tierschutzrates7Law

    … der Geschäftsstelle in Verbindung mit dem/der Vorsitzenden des Rates unter Bedachtnahme auf den Arbeitsplan gemäß § 41 Abs. 9 TSchG und den Aufträgen der Kommission gemäß § 41a Abs. 7 TSchG sowie auf die von den Mitgliedern …

  • VwGH 17.12.2009, 2008/03/0153Decision

    … den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte strafbaren Handlung bildet, wer (Z 1) ua die Bestimmungen der §§ 41 Abs 1 bis 4 leg cit übertritt. Wer eine Verwaltungsübertretung begeht, ist gemäß § 98 Abs 2 leg cit - sofern …

    17 Dec 2009 · JWT_2008030153_20091217X00