77 StPO

Akteneinsicht

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(1)

§ 77. Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

(2)

Zum Zweck einer nicht personenbezogenen Auswertung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke, statistische Zwecke oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen können die Staatsanwaltschaften, die Leitungen der Gerichte und das Bundesministerium für Justiz auf Ersuchen der Leitung anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Übermittlung personenbezogener Daten durch Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten eines Verfahrens und Herstellung von Kopien oder Ausdrucken bewilligen, soweit diese Daten pseudonymisiert wurden. Ist eine Pseudonymisierung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, darf eine Übermittlung nur erfolgen, wenn das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen (§ 1 Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.

(3)

§ 54 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • Strafvollzugsgesetz14b15bLaw

    … 1 und 2 nach Maßgabe des § 15a Abs. 1 sowie unter sinngemäßer Anwendung des § 77 Abs. 2 StPO verarbeitet werden.

  • OGH Rechtssatz RS0123644, 15Os41/08f u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-15 12 Os 59/19x Vgl; Beisatz: Antragsteller, denen Akteneinsicht im Verfahren nach § 77 Abs 1 StPO verweigert wurde, sind nicht legitimiert. (T14)

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0126176, 11Os121/09t u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-15 12 Os 59/19x Vgl; Beisatz: Ebenso wenig Antragsteller, denen Akteneinsicht im Verfahren nach § 77 Abs 1 StPO verweigert wurde. (T2)

    17 Aug 2010 · JJR_20100817_OGH0002_0110OS00121_09T0000_001

  • OGH 19.02.2014, 15Os177/13pDecision

    … rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens nicht mehr in Betracht komme, ein den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 77 StPO begründendes besonderes rechtliches Interesse sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden.

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0150OS00177_13P0000_000

  • OGH 15.10.2019, 12Os59/19xDecision

    … Verfahrensstellung und die damit verbundenen Rechte ergeben sich lediglich aus seinem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 77 Abs 1 StPO. Allein aus dieser Verfahrensstellung abgeleitete Grundrechtsverletzungen werden nicht dargetan.

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_0120OS00059_19X0000_000

  • Tierschutzgesetz41Law

    … wegen einer Straftat nach § 222 StGB jedenfalls ein begründetes rechtliches Interesse auf Akteneinsicht gemäß § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631. (9) In Ausübung ihres Amtes unterliegt die …

  • OGH 26.01.1993, 14Os3/93Decision

    4. durch das Unterbleiben einer Zustellung des Pauschalkostenbestimmungsbeschlusses vom 13.Juli 1992 an den Bezirksanwalt und die Verfügung der Einhebung dieser Kosten vor Rechtskraft in den Bestimmungen der §§ 77, 78 und 392 StPO;

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0140OS00003_9300000_000

  • OGH 11.01.1996, 15Os173/95Decision

    … gegen diesen Beschluß nicht dem Vertreter des Antragstellers Gerhard H***** zustellte, in den Bestimmungen der §§ 77, 79 Abs 2 und 481 StPO iVm § 179 Abs 1 GeO;

    11 Jan 1996 · JJT_19960111_OGH0002_0150OS00173_9500000_000

  • OGH 17.02.1993, 13Os4/93Decision

    4. durch das Unterbleiben einer Zustellung des Pauschalkostenbestimmungsbeschlusses vom 30.März 1992 an den Bezirksanwalt und die Verfügung der Einhebung dieser Kosten vor Rechtksraft in den Bestimmungen der §§ 77, 78 und 392 StPO;

    17 Feb 1993 · JJT_19930217_OGH0002_0130OS00004_9300006_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200722cLaw

    … Zusammenhang stehenden Strafverfahren jedenfalls ein begründetes rechtliches Interesse auf Akteneinsicht gemäß § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.