6 TSchG

Verbot der Tötung

In forcesince 1 Jan 2025cited 22×
(1)

§ 6. Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.

(2)

Es ist verboten, Hunde oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten zu töten.

(2a)

Das Schreddern von lebendigen Küken ist verboten. Ebenso ist das Töten lebensfähiger Küken verboten, sofern diese nicht der Futtergewinnung dienen. Dieser Verwendungszweck ist jederzeit auf Verlangen von der Brüterei der Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen.

(2b)

Im Falle einer Anwendung einer Methode zur Früherkennung des Geschlechts während der Brut und der Aussortierung von Küken im Embryonalstadium ist dies ab dem siebenten Bebrütungstag nur mit Betäubung erlaubt. Nach dem 14. Bebrütungstag ist die Aussortierung verboten.

(2c)

Die Tötung sowie das Verbringen zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich offensichtlich im letzten Drittel der Trächtigkeit befinden, ist verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn die Tötung eines solchen Tieres im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist und überwiegende Gründe des Tierschutzes der Tötung bzw. dem Verbringen zum Zweck der Schlachtung nicht entgegenstehen.

(3)

Die Tötung von Tieren zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur an wissenschaftlichen Einrichtungen und nur insoweit zulässig, als sie für den angestrebten Zweck unerlässlich ist und nicht durch alternative Methoden ersetzt werden kann.

(4)

Unbeschadet der Verbote nach Abs. 1 und 2 darf das wissentliche Töten von Wirbeltieren nur durch Tierärzte bzw. Tierärztinnen erfolgen. Dies gilt nicht

1.

für die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und von Futtertieren (§ 32),

2.

für die fachgerechte Tötung von Tieren im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß Abs. 3,

3.

für die fachgerechte Schädlingsbekämpfung,

4.

in Fällen, in denen die rasche Tötung unbedingt erforderlich ist, um dem Tier nicht behebbare Qualen zu ersparen,

5.

für die fachgerechte Tötung von Tieren zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 oder aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen nach Anordnung der zuständigen Behörde durch besonders ausgebildete Personen. Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art und den Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten der besonders ausgebildeten Personen erlassen.

(5)

Die rituelle Schlachtung von Tieren außerhalb von gemäß § 32 Abs. 4 zugelassenen Schlachtanlagen oder ohne rechtskräftige Bewilligung gemäß § 32 Abs. 5 ist verboten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 21.05.2021, Ra 2021/02/0119Decision

    … das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TSchG (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern.

    21 May 2021 · JWT_2021020119_20210521L00

  • VwGH 19.02.2026, Ra 2024/02/0036Decision

    … das Verwaltungsgericht rechtlich aus, dass der Tatbestand der mehr als einmaligen rechtskräftigen Bestrafung nach den §§ 5, 6, 7 oder 8 TSchG erfüllt und nunmehr zu beurteilen sei, ob nach § 39 Abs. 1 oder Abs. 2 TSchG vorzugehen sei. …

    19 Feb 2026 · JWT_2024020036_20260219L00

  • VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0173Decision

    … das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TSchG (nicht nur betreffend eigene Tiere) in Zukunft zu verhindern (vgl. VwGH 21.5.2021, Ra …

    16 Oct 2025 · JWT_2025020173_20251016L00

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2022/02/0101Decision

    … das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 Tierschutzgesetz (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern.

    9 Jun 2022 · JWT_2022020101_20220601L00

  • OGH 25.03.2020, 6Ob177/19aDecision

    Zum Feststellungsbegehren führte es aus, es stehe der Klägerin frei, ihr Pferd „einschläfern“ zu lassen. § 6 Abs 1 TSchG stehe dem nicht entgegen. Sie könne das Pferd auch einem zur Übernahme bereiten Dritten weitergeben. Das …

    25 Mar 2020 · JJT_20200325_OGH0002_0060OB00177_19A0000_000

  • VwGH 19.03.2024, Ro 2023/02/0019Decision

    … Prognose, dass nur durch ein Verbot der Haltung der angeführten Tiere eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TSchG in Zukunft verhindert werden könne.

    19 Mar 2024 · JWT_2023020019_20240319J00

  • VwGH 05.05.2017, Ra 2015/02/0107Decision

    … auf einer bestimmten Weidefläche eines näher bezeichneten landwirtschaftlichen Anwesens entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 4 Tierschutzgesetz (TschG) ein Wirbeltier, nämlich eine näher bezeichnete Kuh, "die nicht aufstehen wollte …

    5 May 2017 · JWT_2015020107_20170505L00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0019Decision

    … wurde, war dieses Sachverhaltselement nicht zu werten, wie überhaupt in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen § 6 Tierschutzgesetz i.V.m. § 6 Abs. 4 Z 4 Tierschutzgesetz fraglich erschien.

    9 Sep 2015 · JWT_2015030019_20150909L00

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004Decision

    … auf das bisherige Verhalten des Revisionswerbers erforderlich, damit eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TSchG in Zukunft voraussichtlich verhindert werde. Es sei irrelevant, ob die Kontrolle vom 7. Dezember …

    13 Dec 2019 · JWT_2019020004_20191213L00

  • VfGH 09.03.2011, G60/10; V80/10Decision

    5. rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung der §§5 und 6 Tierschutzgesetz,

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00060_00