32 TSchG

Schlachtung oder Tötung

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(1)

§ 32. Unbeschadet des Verbotes der Tötung nach § 6 darf die Tötung eines Tieres nur so erfolgen, dass jedes ungerechtfertigte Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst vermieden wird.

(2)

Die Schlachtung, Tötung, Verbringung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung eines Tieres darf nur durch Personen vorgenommen werden, die dazu die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

(3)

Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten. Ist eine Betäubung unter den gegebenen Umständen, wie etwa bei einer Notschlachtung, nicht möglich oder stehen ihr zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft entgegen (rituelle Schlachtung), so ist die Schlachtung so vorzunehmen, dass dem Tier nicht unnötig Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zugefügt werden.

(4)

Rituelle Schlachtungen dürfen nur in einer dafür eingerichteten und von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlage durchgeführt werden.

(5)

Rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der Schlachttiere dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat. Die Behörde hat die Bewilligung zur Durchführung der rituellen Schlachtung nur dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

1.

die rituellen Schlachtungen von Personen vorgenommen werden, die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen,

2.

die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines bzw. einer mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes bzw. Tierärztin erfolgen,

3.

Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die für die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position gebracht werden können,

4.

die Schlachtung so erfolgt, dass die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt eröffnet werden,

5.

die Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden,

6.

sofort nach dem Schnitt die Betäubung wirksam wird und

7.

die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber zur Vornahme der Betäubung bereit ist.

(6)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat entsprechend dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung nähere Vorschriften über das Töten oder Schlachten von Tieren zu erlassen. Er kann bestimmte Tötungs- oder Schlachtmethoden verbieten, von einer Bewilligung abhängig machen, zulassen oder gebieten. Er hat insbesondere Regelungen über

1.

die Anforderungen an Schlachthöfe,

2.

das Verbringen und Unterbringen von Tieren in Schlachthöfen,

3.

das Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben, Schlachten oder Töten,

4.

das Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren,

5.

das Entbluten von Tieren,

6.

das Schlachten oder Töten außerhalb von Schlachthöfen im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,

7.

die Anforderungen an Schlachtstätten, in denen rituelle Schlachtungen durchgeführt werden,

8.

das fachgerechte Töten von Futtertieren,

9.

die Lebendhälterung von Speisefischen sowie

10.

die Art und den Nachweis der für das Personal erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten

zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Tierschutz-Schlachtverordnung58Law

    … Besondere Vorschriften für rituelle Schlachtungen Ergänzend zu den Bestimmungen in § 32 Abs. 5 des Tierschutzgesetzes ist bei rituellen Schlachtungen Folgendes zu beachten: 1. Die Fixierung der Schlachttiere muss ohne unnötige …

  • Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen9Law

    … 1099/2009, dieses Bundesgesetzes oder des § 32 TSchG rechtskräftig bestraft wurde, oder 3. eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 222 StGB erfolgt ist, oder eine Bestrafung gemäß § 222 StGB nur wegen Fehlens der …

  • Tierschutz-Kontrollverordnung6Law

    … Bei der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des § 32 TSchG und der Tierschutz-Schlachtverordnung, BGBl. II Nr. 488/2004, kann sich die Behörde der zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung bestellten oder mit der Schlachttier- und …

  • Tierschutz-Schlachtverordnung118Law

    … Vor dem Schnitt zur Eröffnung der Blutgefäße hat jene Person, die gemäß § 32 Abs. 5 Z 5 TSchG die unmittelbar anschließende Betäubung durchführt, ihre erforderlichen Vorbereitungen abzuschließen und die entsprechende Position zur …

  • VwGH 16.12.2008, 2006/05/0164Decision

    § 32 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz iVm § 7 VStG Tat 3:

    16 Dec 2008 · JWT_2006050164_20081216X00

  • VwGH 26.11.2010, 2010/02/0196Decision

    … 1 und 2 gegen die §§ 9, 11 bis 32, 36 Abs. 2 oder 39 TSchG verstößt, sondern auch, wer gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte verstößt. Darunter fallen nicht nur Bescheide, sondern auch die gemäß §§ 24 Abs. 1 …

    26 Nov 2010 · JWT_2010020196_20101126X00

  • VfGH 08.03.2007, V17/06Decision

    §23 TSchG sieht allgemeine Bestimmungen über Bewilligungen vor. Der 2. Abschnitt des 2. Hauptstückes (§§24 bis 32 TSchG) enthält besondere Bestimmungen über die Haltung von Tieren: etwa die Haltung von Wildtieren (§25), die Haltung …

    8 Mar 2007 · JFT_09929692_06V00017_00

  • VwGH 14.12.2023, Ro 2022/02/0012Decision

    … um Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts der Übertretung von § 32 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG).

    14 Dec 2023 · JWT_2022020012_20231214J00

  • OGH 20.02.2024, 14Os7/24xDecision

    … insbesondere im Hinblick auf rituelle Schlachtungen im Sinne von § 11 Tierschutz-Schlachtverordnung sowie von § 32 Abs 5 Tierschutzgesetz sowie des Anhanges A der Tierschutz-Schlachtverordnung iVm § 8 Tierschutz-Schlachtverordnung, zu …

    20 Feb 2024 · JJT_20240220_OGH0002_0140OS00007_24X0000_000

  • VwGH 20.11.2013, 2013/10/0175Decision

    … strebt der Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer rituellen Schlachtung im Sinne des § 32 TSchG an (zu deren Erteilung im Übrigen gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig …

    20 Nov 2013 · JWT_2013100175_20131120X00