27 TSchG

Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen

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(1)

§ 27. In Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen dürfen keine Arten von Wildtieren sowie Kamele (Camelidae) und Büffel gehalten oder zur Mitwirkung verwendet werden.

(2)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung die Voraussetzungen und Mindestanforderungen für die Haltung und die Mitwirkung von Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen sowie für die erforderliche Sachkunde der Betreuungspersonen näher zu regeln.

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Die Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer als der bewilligten Tiere, bedarf einer behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die für die Bewilligung zuständige Behörde ist jene, in deren Sprengel sich das Winterquartier der Haltung befindet. Befindet sich das Winterquartier im Ausland, ist die für die Bewilligung zuständige Behörde diejenige, in deren Sprengel die Haltung von Tieren im Rahmen eines Zirkusses erstmals erfolgt. Die Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 23 Abs. 2 richtet sich nach dem jeweiligen Standort.

(4)

Die Bewilligung ist nach Maßgabe des § 23 und nur dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

1.

die Haltung der Tiere den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen entspricht,

2.

eine ausreichende tierärztliche Betreuung sichergestellt ist und

3.

der Bewilligungswerber nachweislich über ein geeignetes Winterquartier verfügt, das den Anforderungen an die Tierhaltung im Sinne dieses Gesetzes entspricht. Ausländische Unternehmer haben eine vergleichbare Bestätigung ihres Heimatlandes beizubringen.

(5)

Der Wechsel des Standortes ist der Behörde des nächsten Standortes rechtzeitig, jedenfalls aber vor Bezug des neuen Standortes, anzuzeigen. In der Anzeige sind neben dem Standort auch die Art und die Zeit einer Veranstaltung und die dabei gehaltenen Tiere anzugeben. Die Bewilligung ist der Anzeige im Original oder in Kopie anzuschließen.

(6)

§ 26 Abs. 3 gilt sinngemäß.

  • Tierschutz-Zirkusverordnung8Law

    § 8. (1) Der Bewilligungsinhaber von Zirkussen, Varietés und ähnliche Einrichtungen gemäß § 23 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 TSchG hat zur behördlichen Überprüfung der Haltungsbedingungen Aufzeichnungen über Anzahl, Art, …

  • VfGH 01.12.2011, G74/11; V63/11Decision

    I. Der Antrag auf Aufhebung des Wortes "Zirkussen," in Absatz 1 des §27 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2010, wird abgewiesen.

    1 Dec 2011 · JFT_09888799_11G00074_00

  • VfGH 26.09.2017, G347/2016Decision

    … cit. enthält besondere Bestimmungen über die Haltung von Tieren in Zoos, §27 leg. cit. über die Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen. 2.1.3.3. §31 TSchG enthält ferner Regelungen über die Haltung …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_16G00347_00

  • Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz20Law

    … 1 2. Satz und Abs. 4, §§ 26, 27, 29, 31 Abs. 1 und Abs. 4, § 31a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, gegliedert nach Tierarten, sowie von Schlachtbetrieben und zugelassenen Betrieben gemäß des § 3 …

  • VwGH 31.01.2014, 2013/02/0225Decision

    … keinen Zoo im Sinne des § 26 Tierschutzgesetz (TSchG) dar, auch seien die Greifvogelshows kein Zirkus im Sinne des § 27 TSchG. Es liege eine sonstige Veranstaltung im Sinne des § 28 TSchG vor, gegen deren Abhaltung keine Bedenken …

    31 Jan 2014 · JWT_2013020225_20140131X00

  • VfGH Rechtssatz, G74/11 u.a.Decision

    … des Wortes "Zirkussen," in §27 Abs1 TierschutzG, BGBl I 118/2004 idF BGBl I 80/2010 (im Folgenden: TSchG). Das in §27 Abs1 TSchG normierte - durch §38 Abs3 TSchG verwaltungsstrafbewehrte - Verbot, in Zirkussen in Österreich Wildtiere …

    1 Dec 2011 · JFR_09888799_11G00074_01