30 TSchG

Entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde beschlagnahmte oder abgenommene Tiere

In forcesince 26 Apr 2017cited 50×
(1)

§ 30. Die Behörde hat - soweit eine Übergabe an den Halter nicht in Betracht kommt - Vorsorge zu treffen, dass entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde beschlagnahmte oder abgenommene Tiere an Personen, Institutionen und Vereinigungen übergeben werden, die eine Tierhaltung im Sinne dieses Bundesgesetzes gewährleisten können. Diese Personen, Vereinigungen oder Institutionen (im Folgenden: Verwahrer) haben die Pflichten eines Halters.

(2)

Die vom Land und vom Verwahrer zu erbringenden Leistungen und das dafür zu entrichtende Entgelt sind vertraglich zu regeln.

(3)

Solange sich die Tiere im Sinne des Abs. 1 in der Obhut der Behörde befinden, erfolgt ihre Haltung auf Kosten und Gefahr des Tierhalters.

(4)

Verwahrer von Tieren im Sinne des Abs. 1 haben den Organen, die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes beauftragt sind, jederzeitigen Zutritt zu den Tierhaltungseinrichtungen und jederzeitige Kontrolle des Gesundheitszustandes des Tieres zu gewähren und allen Anweisungen der Behörde Folge zu leisten.

(5)

Für die Dauer der amtlichen Verwahrung trägt die Behörde die Pflichten des Tierhalters.

(6)

Die Behörde hat die in ihrem örtlich zuständigen Wirkungsbereich aufgefundenen Tiere in geeigneter Form kundzutun.

(7)

Wird nicht innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe gemäß Abs. 6 eine Ausfolgung im Sinne des Abs. 8 begehrt, so kann das Eigentum am Tier auf Dritte übertragen werden. Sollte daraufhin innerhalb Jahresfrist der Eigentümer sein Eigentumsrecht geltend machen, so ist ihm der gemeine Wert des Tieres abzüglich der angefallenen Kosten zu ersetzen.

(8)

Die Ausfolgung von Tieren im Sinne des Abs. 1 an Personen, die ein Eigentumsrecht an diesen Tieren geltend machen, bedarf der Zustimmung der Behörde.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 20.12.2023, 1Ob172/23kDecision

    3.1. Nach § 37 Abs 3 TSchG gilt für abgenommene Tiere § 30 TSchG. Diese Bestimmung regelt das rechtliche Schicksal von Tieren, die sich nicht mehr in ihrem ursprünglichen Obhutsverhältnis befinden, etwa weil sie dem Tierhalter – wie …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0010OB00172_23K0000_000

  • OGH 24.10.2024, 1Ob161/24vDecision

    … I 2004/118 idF BGBl I 2022/130; kurz: TSchG) rechtswidrig zwangsweise abgenommen und nach dessen Verwahrung gemäß § 30 TSchG bei einem Tierschutzverein entgegen § 37 Abs 3 TSchG – infolge „Weitergabe“ an die Beklagte – nicht …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0010OB00161_24V0000_000

  • VwGH 05.03.2015, 2012/02/0252Decision

    … Gemäß § 30 Abs. 3 TSchG erfolge aber die Unterbringung abgenommener Tiere auf Kosten und Gefahr des Tierhalters.

    5 Mar 2015 · JWT_2012020252_20150305X00

  • VwGH 13.08.2024, Ra 2024/02/0096Decision

    … hat im Zusammenhang mit der Kostentragung für Tiere, die sich in der Obhut der Behörde befinden (§ 30 Abs. 3 TSchG), bereits erkannt, dass von der Ersatzpflicht all jene Aufwendungen erfasst sind, die mit der Tierhaltung nach den …

    13 Aug 2024 · JWT_2024020096_20240813L00

  • VwGH 21.09.2012, 2012/02/0132Decision

    Die für den vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 4 Z 1, des § 30 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 8 sowie des § 37 Tierschutzgesetz (TSchG) lauten:

    21 Sep 2012 · JWT_2012020132_20120921X00

  • VwGH 16.02.2022, Ra 2021/02/0244Decision

    Zur Ersatzpflicht des § 30 Abs. 3 TSchG hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner früheren Judikatur zwar ausgesprochen, dass die Kostenvorschreibung für „abgenommene Tiere“ nach § 37 Abs. 3 iVm § 30 Abs. 3 TSchG nur insoweit in …

    16 Feb 2022 · JWT_2021020244_20220216L00

  • VwGH 18.05.2018, Ra 2017/02/0079Decision

    Ebenso lässt der Regelungsinhalt des danach gültigen § 30 TSchG erkennen, dass umfassende Maßnahmen der Vorsorge für u. a. entlaufene Tiere getroffen werden sollen. Die Übergabe der Tiere an näher genannte Einrichtungen ist an deren …

    18 May 2018 · JWT_2017020079_20180518L00

  • OGH Rechtssatz RS0049948, 1Ob49/81 u.a.Decision

    TE OGH 2023-12-20 1 Ob 172/23k Beisatz wie T21; Beisatz wie T23; Beisatz wie T33 Beisatz: Hier: Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG. (T50)

    17 Feb 1982 · JJR_19820217_OGH0002_0010OB00049_8100000_006

  • OGH Rechtssatz RS0049897, 1Ob24/94 u.a.Decision

    TE OGH 2023-12-20 1 Ob 172/23k Beisatz: Hier: Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG. (T27)

    14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00024_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124590, 1Ob176/08a u.a.Decision

    TE OGH 2023-12-20 1 Ob 172/23k Beisatz: Hier: Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG. (T4)

    26 Feb 2009 · JJR_20090226_OGH0002_0010OB00176_08A0000_001