28 TSchG

Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen

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(1)

§ 28. Die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie die Mitwirkung von Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen bedarf einer behördlichen Bewilligung nach § 23, ausgenommen es handelt sich um

1.

Veranstaltungen, für die eine Bewilligung nach veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlich ist, oder

2.

Viehmärkte sowie landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen, die unter veterinärbehördlicher Aufsicht stehen, oder

3.

Präsentationen der Ausbildung von Diensthunden oder Dienstpferden des Bundesheeres oder von Diensthunden der Sicherheitsexekutive oder der Zollwache oder von Tieren von sozialen oder medizinischen Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse liegen, oder

4.

Prüfungen von österreichischen Verbänden oder Vereinen.

Eine Bewilligung der Verwendung oder Mitwirkung kann von der Behörde, in deren Sprengel die Tiere gewöhnlich gehalten werden, auch als Dauerbewilligung erteilt werden. In einem solchen Fall gilt die Bewilligung für das gesamte Bundesgebiet und ist die jeweilige Verwendung oder Mitwirkung der jeweils örtlich zuständigen Behörde rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vor der Veranstaltung, anzuzeigen. Die Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 23 Z 5 richtet sich nach dem jeweiligen Veranstaltungsort.

(2)

Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung muss mindestens sechs Wochen vor dem Tag der geplanten Veranstaltung bei der Behörde einlangen und hat eine Auflistung aller mitgeführten Tiere (Arten und Anzahl) zu enthalten und die Haltung der Tiere sowie die Art ihrer Verwendung darzulegen.

(3)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat für nach Abs. 1 bewilligungspflichtige Tierausstellungen, Tierschauen, Tiermärkte und Tierbörsen unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen und die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie des anerkannten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich Meldung, Dauer, Haltung der Tiere während der Veranstaltung sowie Aufzeichnungsverpflichtungen zu erlassen.

(4)

Bei Veranstaltungen nach Abs. 1 und der damit verbundenen Tierhaltung sind die in diesem Bundesgesetz und in den darauf gegründeten Verordnungen festgelegten Mindestanforderungen sowie die allenfalls erteilten Bedingungen und Auflagen einzuhalten. Bei Veranstaltungen, die verboten sind oder die ohne die erforderliche Genehmigung oder in einer nicht den Auflagen und Bedingungen entsprechenden Art und Weise abgehalten werden, kann die Behörde mittels Bescheid die Einstellung der Veranstaltung und die zur Sicherung der Einstellung erforderlichen Maßnahmen verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Tierschutz-Veranstaltungsverordnung117Law

    § 1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 23 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

  • VfGH 28.11.2023, E2953/2023Decision

    §1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §23 in Verbindung mit §28 Abs1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    28 Nov 2023 · JFT_20231128_23E02953_00

  • VfGH 17.09.2024, E2261/2024Decision

    §1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §23 in Verbindung mit §28 Abs1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    17 Sep 2024 · JFT_20240917_24E02261_00

  • VwGH 15.03.2024, Ra 2023/02/0240Decision

    … bis 5. März 2023 gemäß §§ 23 und 28 Tierschutzgesetz iVm der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

    15 Mar 2024 · JWT_2023020240_20240315L00

  • VfGH 08.03.2007, V17/06Decision

    Unter Hinweis auf die Erläuterungen zum TSchG (446 BlgNR 22. GP) vertreten sie die Auffassung, dass §28 Abs3 TSchG, der den Bundesminister für Gesundheit und Frauen (nunmehr gemäß Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. 76/1986 idF BGBl. …

    8 Mar 2007 · JFT_09929692_06V00017_00

  • VfGH 01.12.2011, G74/11; V63/11Decision

    … des Wohlbefindens von Wildtieren in Zirkussen ist daher wesentlich größer als in den in §25 TSchG und §28 TSchG (Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen und Mitwirkung bei Film- und Fernsehaufführungen), weshalb die …

    1 Dec 2011 · JFT_09888799_11G00074_00

  • VfGH 11.10.2006, V119/05Decision

    … Daher findet §5 Abs1 TSch-VeranstV nach Ansicht des vorlegenden Unabhängigen Verwaltungssenats in §28 Abs3 TSchG keine Deckung bzw. entspricht nicht den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots.

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05V00119_00

  • VfGH 03.10.2024, E3283/2024Decision

    §1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §23 in Verbindung mit §28 Abs1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_24E03283_00

  • VwGH 18.06.2025, Ra 2025/02/0085Decision

    … organisiert und somit abgehalten, ohne dafür eine Bewilligung der zuständigen Behörde zu besitzen, obwohl gemäß § 28 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie die Mitwirkung …

    18 Jun 2025 · JWT_2025020085_20250618L00

  • VwGH 15.05.2019, Ra 2018/02/0333Decision

    … Verkaufen von Tieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen, soweit dies nicht im Rahmen einer Veranstaltung gemäß § 28 TSchG erfolge, sowie das Feilbieten von Tieren im Umherziehen, verboten seien. Die Revisionswerberin habe dadurch …

    15 May 2019 · JWT_2018020333_20190515L00