23 TSchG

Bewilligungen

In forcesince 26 Apr 2017cited 25×
(1)

§ 23. Für Bewilligungen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die folgenden Bestimmungen:

1.

Die Behörde hat Bewilligungen nur auf Antrag zu erteilen. Örtlich zuständig für die Bewilligung ist die Behörde, in deren Sprengel die bewilligungspflichtige Haltung, Mitwirkung oder Verwendung von Tieren stattfindet oder stattfinden soll.

2.

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen sowie dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und kein Tierhaltungsverbot entgegensteht.

3.

Bewilligungen können erforderlichenfalls befristet oder unter Auflagen oder unter Bedingungen erteilt werden.

4.

Eine befristete Bewilligung ist auf Antrag des Bewilligungsinhabers zu verlängern, wenn der Antrag vor Ablauf der Frist eingebracht wird und die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin gegeben sind. Erforderlichenfalls sind die Bedingungen oder Auflagen (Z 3) abzuändern.

(2)

Stellt die Behörde fest, dass die Tierhaltung nicht mehr den Bewilligungsvoraussetzungen entspricht oder die vorgeschriebenen Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden, hat sie mit Bescheid die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben und dem Bewilligungsinhaber den Entzug der Bewilligung anzudrohen. Kommt der Bewilligungsinhaber innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist den Vorschreibungen nicht nach, hat die Behörde die Bewilligung zu entziehen. Bei bewilligungspflichtigen Tierhaltungen ohne Genehmigung kann die Behörde mittels Bescheid die Einstellung der Haltung und die zur Sicherung der Einstellung erforderlichen Maßnahmen verfügen oder eine Frist zur Erlangung der Genehmigung festlegen, bei deren Nichteinhaltung die Einstellung der Tierhaltung zu erfolgen hat. Die betroffenen Tiere sind abzunehmen und solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung bieten.

(3)

Sind innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme von Tieren gemäß Abs. 2 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung geschaffen oder die erforderliche Genehmigung erwirkt, so sind sie zurückzustellen. Ist dies nicht der Fall oder ist bereits vor Ablauf dieser Frist – frühestens aber zwei Monate nach der Abnahme – erkennbar, dass die Voraussetzungen bis dahin nicht vorliegen werden, so sind die Tiere als verfallen anzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Tierschutz-Veranstaltungsverordnung1Law

    § 1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 23 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

  • VfGH 28.11.2023, E2953/2023Decision

    §1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §23 in Verbindung mit §28 Abs1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    28 Nov 2023 · JFT_20231128_23E02953_00

  • Zoo-Verordnung26Law

    … einschließlich jeder wesentlichen Änderung der für die Bewilligung maßgeblichen Umstände ist nach Maßgabe des § 23 TSchG zu erteilen, wenn 1. gewährleistet ist, dass die Tierhaltung den Grundsätzen des § 13 TSchG und der 1. und …

  • Tierschutz-Zirkusverordnung8Law

    § 8. (1) Der Bewilligungsinhaber von Zirkussen, Varietés und ähnliche Einrichtungen gemäß § 23 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 TSchG hat zur behördlichen Überprüfung der Haltungsbedingungen Aufzeichnungen über Anzahl, Art, …

  • VwGH 15.03.2024, Ra 2023/02/0240Decision

    … bis 5. März 2023 gemäß §§ 23 und 28 Tierschutzgesetz iVm der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

    15 Mar 2024 · JWT_2023020240_20240315L00

  • VfGH 08.03.2007, V17/06Decision

    2.2.3. §23 Z2 TSchG sieht vor, dass die Behörde Bewilligungen zu erteilen hat, wenn "die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen ... entspricht und kein …

    8 Mar 2007 · JFT_09929692_06V00017_00

  • VfGH 01.12.2011, G74/11; V63/11Decision

    … Die Verwendung von Wildtieren zu Filmaufnahmen gemäß §28 Abs1 TSchG bedarf einer Bewilligung nach §23 TSchG. Die Erteilung der Bewilligung ist in der Regel an Auflagen hinsichtlich der Dauer des Einsatzes, der Unterbringung der Tiere, …

    1 Dec 2011 · JFT_09888799_11G00074_00

  • VfGH 17.09.2024, E2261/2024Decision

    §1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §23 in Verbindung mit §28 Abs1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    17 Sep 2024 · JFT_20240917_24E02261_00

  • VfGH 11.10.2006, V119/05Decision

    §23 TSchG sieht allgemeine Bestimmungen über Bewilligungen für die Haltung von Tieren vor. Der 2. Abschnitt des 2. Hauptstückes (§§24 bis 32 TSchG) enthält besondere Bestimmungen über die Haltung von Tieren: etwa die Haltung von …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05V00119_00

  • VfGH 03.10.2024, E3283/2024Decision

    §1. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §23 in Verbindung mit §28 Abs1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_24E03283_00