16 TSchG

Bewegungsfreiheit

In forceuntil 1 Jan 2030cited 20×
(1)

§ 16. Die Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird.

(2)

Das Tier muss über einen Platz verfügen, der seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist.

(3)

Die dauernde Anbindehaltung ist verboten.

(4)

Rindern sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren, soweit dem nicht zwingende rechtliche oder technische Gründe entgegenstehen. Solche Gründe sind:

1.

das Nicht-Vorhandensein von geeigneten Weideflächen oder Auslaufflächen,

2.

bauliche oder sonstige technische Gegebenheiten am Betrieb oder in einem bestehenden Ortsverband,

3.

das Vorliegen öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Beschränkungen oder

4.

Sicherheitsaspekte für Menschen und Tiere, insbesondere beim Ein- und Austreiben der Tiere.

(4a)

Für die Inanspruchnahme der in Abs. 4 genannten Ausnahme gilt Folgendes:

1.

Die Haltung von Rindern in zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt dieses Bundesgesetzes bestehenden Anlagen unter Gegebenheiten, die als zwingende rechtliche oder technische Gründe anzusehen sind, die der Gewährung geeigneter Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneten Auslaufes oder Weideganges an mindestens 90 Tagen im Jahr entgegenstehen, ist der Behörde vom Halter bis zum 31. Dezember 2019 zu melden.

2.

Tritt bei Anlagen, die bisher die Bewegungsmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß bieten ein Grund gemäß Abs. 4 Z 1 – 4 auf, so ist die Inanspruchnahme der Ausnahme der Behörde binnen vier Wochen nach Eintritt des Ereignisses zu melden. Gleiches gilt auch für den Umbau oder Neubau von Anlagen gemäß Z 1, der aufgrund höherer Gewalt erforderlich wird.

(5)

Hunde dürfen keinesfalls, auch nicht vorübergehend, an der Kette oder in sonst einem angebundenen Zustand gehalten werden. Jedenfalls nicht als Anbindehaltung gilt das Führen von Hunden an der Leine, das Anbinden im Rahmen von rechtskonformen Hundeausbildungsmaßnahmen, Katastropheneinsätzen oder Einsätzen als Dienst-, Assistenz-, Therapie-, Hüte- oder Herdenschutzhund sowie das kurzfristige Anbinden von mitgeführten Hunden vor Plätzen oder Gebäuden, die mit Hunden nicht betreten werden dürfen.

(6)

Wildtiere dürfen keinesfalls, auch nicht vorübergehend, angebunden gehalten werden. Unberührt bleibt die Ausbildung von Greifvögeln im Rahmen der Beizjagd.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • 1. TierhaltungsverordnungLaw

    … Tierhaltungsverordnung) Auf Grund der §§ 7 Abs. 2 und 3, 14, 16 Abs. 4 und 24 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, Art. 2, wird im Einvernehmen mit dem …

  • VfGH 16.06.2025, V126/2024Decision

    1. §1, §5, §13, §16 und §24 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl I 118/2004, (§16 idF BGBl I 130/2022, §5 und §24 idF BGBl I 124/2024) lauten auszugsweise:

    16 Jun 2025 · JFT_20250616_24V00126_00

  • VwGH 23.04.2010, 2008/02/0176Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer § 38 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 bis 3 und § 16 Abs. 1 und 2 Tierschutzgesetz (TSchG) übertreten. Er wurde mit einer Geldstrafe von EUR 316,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage und 13 Stunden) …

    23 Apr 2010 · JWT_2008020176_20100423X00

  • VfGH 07.12.2005, G73/05Decision

    … Darüber hinaus darf im Sinne des §16 Abs1 TSchG die Bewegungsfreiheit des Tieres nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, oder es in schwere Angst versetzt wird.

    7 Dec 2005 · JFT_09948793_05G00073_00

  • VfGH 08.03.2007, V17/06Decision

    - §16 TSchG der klarstellt, dass die Bewegungsfreiheit eines Tieres nicht so eingeschränkt werden darf, dass dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, oder es in schwere Angst versetzt wird,

    8 Mar 2007 · JFT_09929692_06V00017_00

  • VfGH 04.03.2015, G167/2014, V83/2014Decision

    … Gemäß §16 Abs6 TSchG dürfen Wildtiere keinesfalls, auch nicht vorübergehend, angebunden gehalten werden, wobei die 'Ausbildung von Greifvögeln' im Rahmen der Beizjagd unberührt bleiben soll (vgl. RV 446 BlgNR 2[2]. GP 19, wonach …

    4 Mar 2015 · JFT_20150304_14G00167_00

  • VfGH 13.12.2023, G193/2023, V40/2023Decision

    … Insbesondere darf die Bewegungsfreiheit eines Tieres nach §16 Abs1 TSchG nicht so eingeschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen, Leid oder Schäden zugefügt werden. Eben dies wird aber durch die zu geringen Mindestvorgaben bezüglich …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00193_00

  • VfGH 02.12.2022, V137/2022Decision

    … Die angefochtenen Bestimmungen stünden zudem in Widerspruch zu §16 Abs1 TSchG, der vorsehe, dass die Bewegungsfreiheit der Tiere nicht dermaßen eingeschränkt werden dürfe, dass ihnen Schmerzen, Leid oder Schäden zugefügt würden, …

    2 Dec 2022 · JFT_20221202_22V00137_00

  • VwGH 05.10.2023, Ra 2023/02/0133Decision

    … März 2023 wurden der erstmitbeteiligten Partei vier näher bezeichnete Übertretungen des § 38 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 5 TSchG (Spruchpunkt 1.), des § 10 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz (Spruchpunkt 2.), des § 10 Abs. 1 Z …

    5 Oct 2023 · JWT_2023020133_20231005L00

  • VwGH 19.12.2013, 2013/03/0061Decision

    … Auch die nunmehr in Kraft stehende vergleichbare Regelung zur Bewegungsfreiheit in § 16 Tierschutzgesetz, BGBl I Nr 118/2004 idF BGBl I Nr 80/2010, verlangt im Übrigen nicht, dass Hunden die gebotene Bewegungsfreiheit durch ein …

    19 Dec 2013 · JWT_2013030061_20131219X00