1 TSch-VeranstV

Allgemeine Pflichten des Veranstalters und des Verantwortlichen

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×
(1)

§ 1. Im Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 23 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 TSchG hat der Antragsteller (Veranstalter) der Behörde gegenüber eine Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sowie der darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide verantwortlich ist. Diese Person (Verantwortlicher) muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung für die Behörde erreichbar sein.

(2)

Der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass

1.

die Ausstellung der Tiere so erfolgt, dass diesen keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt und sie nicht in schwere Angst versetzt werden,

2.

Käfige und Volieren den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen,

3.

alle Käfige und Volieren während der gesamten Veranstaltung mit geeignetem Material eingestreut sind,

4.

alle Käfige und Volieren mit den dem jeweiligen Käfig- bzw. Volierentyp entsprechenden Trinkgefäßen, Futternäpfen oder Futterrinnen ausgestattet sind,

5.

den Tieren ausreichend Futter und Wasser zur Verfügung stehen und

6.

das Rauchverbot in den Veranstaltungsräumen kundgemacht und befolgt wird.

(3)

Der Verantwortliche hat sicher zu stellen, dass der Gesundheitszustand aller Tiere mindestens zwei Mal täglich überprüft wird. Offensichtlich erkrankte oder verletzte Tiere sind unverzüglich aus der Veranstaltungsörtlichkeit zu entfernen, gemäß § 3 Abs. 5 unterzubringen und entsprechend zu versorgen.

(4)

Die Betreuung der Tiere hat durch eine im Verhältnis zum Tierbestand ausreichend große Anzahl von geeigneten Betreuungspersonen zu erfolgen aus deren Werdegang oder Tätigkeit glaubhaft ist, dass sie die übliche erforderliche Versorgung der gehaltenen Tierarten sicherstellen und vornehmen können.

  • VfGH 08.03.2007, V17/06Decision

    … Veranstaltungen dann, wenn sie entweder allgemein zugänglich sind oder mehr als 20 Personen daran teilnehmen können (§1 Abs1 zweiter Satz leg. cit.). Aufzeichnungen für Filme oder für das Fernsehen fallen demnach nicht unter den …

    8 Mar 2007 · JFT_09929692_06V00017_00

  • VwGH 18.03.2026, Ra 2024/02/0171Decision

    … den in Rede stehenden Veranstaltungen spezifische tierschutzrechtliche Mindestanforderungen einzuhalten sind, und auf § 1 TSchG-VeranstV, der ausdrücklich auch den Veranstalter als verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des …

    18 Mar 2026 · JWT_2024020171_20260318L00

  • VfGH 21.09.2026, E1821/2026Decision

    2. §§1 und 2 der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung (TSchG-VeranstV), BGBl II 493/2004, zuletzt idF BGBl II 69/2016 lauten auszugsweise wie folgt:

    21 Sep 2026 · JFT_20260921_26E01821_00