8 Tierschutz-Schlachtverordnung

Überwachung und Kontrolle

No longer in force

§ 8. Von der zuständigen Behörde ist zu überwachen und regelmäßig zu kontrollieren, dass

1.

die Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere den in § 6 Abs. 1 genannten Anforderungen entsprechen und sich in einwandfreiem Zustand befinden;

2.

am Schlachtplatz Ersatzausrüstungen gemäß § 6 Abs. 2 vorhanden sind;

3.

das mit der Schlachtung und Wartung der Tiere beauftragte Personal über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 7 verfügt;

4.

in den Schlachthöfen die Bestimmungen des § 3 und § 5 Abs. 1 eingehalten werden und in den in § 5 Abs. 3 genannten Betrieben zumindest die Vorschriften des § 3 eingehalten werden;

5.

in Schlachthöfen, in denen rituelle Schlachtungen durchgeführt werden, die gemäß § 32 Abs. 5 TSchG vorgeschriebene Bewilligung vorliegt.