4 TSchG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2025cited 41×

§ 4. Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Bundesgesetz jeweils folgende Bedeutung:

1.

Halter: jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat;

2.

Haustiere: domestizierte Tiere der Gattungen Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd, jeweils mit Ausnahme exotischer Arten, sowie Großkamele, Kleinkamele, Wasserbüffel, Hauskaninchen, Haushunde, Hauskatzen, Hausgeflügel und domestizierte Fische;

3.

Heimtiere: Tiere, die als Gefährten oder aus Interesse am Tier im Haushalt gehalten werden, soweit es sich um Haustiere oder domestizierte Tiere der Ordnungen der Fleischfresser, Nagetiere, Hasenartige, Papageienvögel, Finkenvögel, Taubenvögel und der Klasse der Fische handelt;

4.

Wildtiere: alle Tiere außer den Haus- und Heimtieren;

5.

Schalenwild: Rotwild, Damwild, Sikahirsche, Davidshirsche, Muffelwild und Schwarzwild;

6.

landwirtschaftliche Nutztiere: alle Haus- oder Wildtiere, die zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse (z. B. Nahrungsmittel, Wolle, Häute, Felle, Leder) oder zu anderen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden;

7.

Futtertiere: Fische, Hausgeflügel bis zu einem Alter von vier Wochen sowie Mäuse, Ratten, Hamster, Meerschweinchen und Kaninchen, die zum Zwecke der Verfütterung gehalten oder getötet werden;

8.

Eingriff: eine Maßnahme, die zur Beschädigung oder dem Verlust eines empfindlichen Teils des Körpers oder einer Veränderung der Knochenstruktur führt;

9.

Tierheim: eine nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtung, die die Verwahrung und Vermittlung herrenloser oder fremder Tiere anbietet;

9a.

Tierpension: eine Einrichtung, die die Verwahrung fremder Tiere gegen Entgelt oder in anderer Ertragsabsicht anbietet;

9b.

Tierasyl oder Gnadenhof: eine Einrichtung zur dauerhaften Verwahrung von herrenlosen oder fremden Tieren;

10.

Zoos: dauerhafte Einrichtungen, in denen Wildtiere zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden, ausgenommen Zirkusse und Tierhandlungen;

11.

Zirkus: eine Einrichtung mit Darbietungen, die unter anderem auf dem Gebiet der Reitkunst oder der Tierdressur liegen und akrobatische Vorführungen, ernste und komische Schaunummern, Pantomimen sowie Tanz- und Musiknummern einschließen können;

12.

Varieté: eine Einrichtung mit Darbietungen, die im wesentlichen bloß auf Unterhaltung abzielt und bei der in abwechselnder Programmnummernfolge deklamatorische oder musikalische Vorträge, artistische Vorführungen, Schaunummern, kurze Possen, Singspiele, Burlesken oder Szenen veranstaltet werden;

13.

Schlachten: das Töten eines Tieres durch Blutentzug und nachfolgende Ausweidung zum Zweck der Fleischgewinnung;

14.

Zucht: Fortpflanzung von Tieren unter Verantwortung des Halters durch

a)

gemeinsames Halten geschlechtsreifer Tiere verschiedenen Geschlechts oder

b)

gezielte oder nicht verhinderte Anpaarung oder

c)

das Heranziehen eines bestimmten Tieres zum Decken oder

d)

durch Anwendung von Techniken der Reproduktionsmedizin;

15.

Betriebsstätte: Ort, an dem die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerbsmäßigen (§ 1 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt, ausgenommen Pflegestellen;

16.

sonstige wirtschaftliche Tätigkeit: jede nicht gewerbsmäßige Tätigkeit, die darin besteht, Tiere oder die Haltung oder regelmäßige Beaufsichtigung von Tieren auf einem bestimmten Markt anzubieten, auch wenn sie gemeinnützig ausgeübt wird;

17.

Qualzuchtmerkmal: ein charakteristisches Anzeichen, dessen Ausprägungsform nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit Symptome im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 1 zur Folge hat.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 29.04.2008, 2007/05/0125Decision

    … § 4 Z 1 TSchG definiert den Halter eines Tieres als jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat.

    29 Apr 2008 · JWT_2007050125_20080429X00

  • VfGH 18.06.2007, G220/06Decision

    Die bekämpfte Bestimmung trifft den Antragsteller jedenfalls als Halter (§4 Z1 TSchG) und Ausbildner von Hunden unmittelbar und aktuell in seiner Rechtssphäre. Auch steht und stand ihm kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, um die …

    18 Jun 2007 · JFT_09929382_06G00220_00

  • VwGH 27.04.2012, 2011/02/0283Decision

    Allerdings erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht als Halter im Sinne des § 4 Z 1 TSchG zu betrachten, aus folgenden Gründen als zutreffend:

    27 Apr 2012 · JWT_2011020283_20120427X00

  • VwGH 21.09.2012, 2012/02/0132Decision

    Die für den vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 4 Z 1, des § 30 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 8 sowie des § 37 Tierschutzgesetz (TSchG) lauten:

    21 Sep 2012 · JWT_2012020132_20120921X00

  • VfGH 01.12.2011, G74/11; V63/11Decision

    … Denn angesichts der Unterscheidung des TSchG zwischen "Zirkus" und "Variete" (§4 Z11 und 12 TSchG) wäre es vor dem Hintergrund eines das Wort "Zirkussen," in §27 Abs1 TSchG aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs …

    1 Dec 2011 · JFT_09888799_11G00074_00

  • VwGH 18.12.2009, 2008/02/0382Decision

    … Behörde im angefochtenen Bescheid Aussagen diverser Zeugen zur Haltereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von § 4 Z. 1 TSchG dar und traf dazu die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Pferde überwiegend betreut, …

    18 Dec 2009 · JWT_2008020382_20091218X00

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2022/02/0179Decision

    … Bei der Haltereigenschaft iSd § 4 Z 1 TSchG gehe es um eine Nahebeziehung zum Tier. Der Revisionswerber habe die Straußenvögel überwiegend betreut, gefüttert und untergebracht, sodass die Haltereigenschaft jedenfalls gegeben sei. Auch …

    20 Oct 2022 · JWT_2022020179_20221020L00

  • VwGH 01.10.2019, Ra 2018/02/0321Decision

    … durch Unterlassungshandlungen nur begangen werden könne, wenn die Person gleichzeitig Halter im Sinne des § 4 Z 1 Tierschutzgesetz sei, sei dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Ob der Revisionswerber für die Taube vorübergehend …

    1 Oct 2019 · JWT_2018020321_20191001L00

  • VwGH 20.12.2010, 2007/03/0043Decision

    … veterinärmedizinische Amtssachverständigengutachten vom 18.08.2006 lautet folgendermaßen: 'A) Diverse Definitionen: § 4 des Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (TSchG), BGBL I 2004/118 idgF enhält Begriffsbestimmungen, unter …

    20 Dec 2010 · JWT_2007030043_20101220X00

  • Tierschutz-Schlachtverordnung1Law

    … Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten landwirtschaftlicher Nutztiere im Sinne der Definition des § 4 Z 6 TSchG, 2. das Aufbewahren und Töten von Speisefischen, Fröschen, Krusten- und Schalentieren, 3. das Töten von …