3 TSchG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2013cited 6×
(1)

§ 3. Dieses Bundesgesetz gilt für alle Tiere.

(2)

Die §§ 7 bis 11 und das 2. Hauptstück, mit Ausnahme des § 32, gelten nur für Wirbeltiere, Kopffüßer und Zehnfußkrebse.

(3)

Durch dieses Bundesgesetz werden andere bundesgesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Tieren, insbesondere

1.

das Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012,

2.

das Tiertransportgesetz 2007, BGBl. I Nr. 54/2007,

(Anm.: Z 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 54/2007)

in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt.

(4)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Ausübung der Jagd und der Fischerei. Nicht als Ausübung der Jagd oder der Fischerei gelten

1.

die Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd oder der Fischerei eingesetzt werden,

2.

die Haltung von Tieren in Gehegen zu anderen als jagdlichen Zwecken,

3.

die Haltung von Fischen zu anderen Zwecken als der Fischerei.

  • VfGH 04.03.2015, G167/2014, V83/2014Decision

    I. Der Antrag, die Wortfolge "und Ausbildung" in §3 Abs4 Z1 TSchG, BGBl I Nr 118/2004 idF BGBl I Nr 35/2008, als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.

    4 Mar 2015 · JFT_20150304_14G00167_00

  • VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0029Decision

    … Abs 1 Z 2 VStG die Einstellung des Strafverfahrens. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, dass gemäß § 3 Abs 4 TSchG dieses Bundesgesetz nicht für die Ausübung der Jagd gelte. Im konkreten Fall ergebe sich bereits aus …

    18 Oct 2016 · JWT_2016030029_20161018L00

  • VfGH 26.09.2017, G347/2016Decision

    … Betrieb gehörigen Zugpferde nur an achtzehn Tagen im Monat einsetzen könne, und weil ihr durch die Regelungen des §3 Abs4 leg. cit. der Betrieb ihres Fiakerunternehmens und das Auffahren auf Standplätze nur zu gewissen Zeiten gestattet …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_16G00347_00

  • VfGH 05.03.2014, G79/2013, V68/2013Decision

    … Für den Fall der Aufrechterhaltung des §3 Abs4 Z1 TSchG erweise sich "die Ungleichstellung von Jagdhunden als Diensthunde mit landesgesetzlichen Pflichten des Halters und Führers mit Hunden [der] Sicherheitsexekutive und des …

    5 Mar 2014 · JFT_20140305_13G00079_00

  • VfGH Rechtssatz, G167/2014, V83/2014Decision

    … enthaltenden Verfassungsnormen zugekommen ist (sog "Versteinerungstheorie", vgl zB VfSlg 14266/1995 mwH). Gemäß §3 Abs4 Z1 TSchG in seiner am 01.01.2005 in Kraft getretenen Stammfassung BGBl I 118/2004 gilt "die Haltung von Tieren, die …

    4 Mar 2015 · JFR_20150304_14G00167_01

  • VfGH Rechtssatz, G79/2013, V68/2013Decision

    … Anträge, sondern um eigenständige weitere Anträge, mit denen (weitere) Bedenken gegen andere Bestimmungen als §3 Abs4 TSchG erhoben werden, die nur für den Fall zum Tragen kommen, dass der VfGH nicht – wie mit dem Hauptantrag …

    5 Mar 2014 · JFR_20140305_13G00079_01