10 TSchG

Tierversuche

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§ 10. Für Tierversuche (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 114/2012) in Angelegenheiten, die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz in der Vollziehung Landessache sind, gilt das Tierversuchsgesetz 2012 sinngemäß, und zwar mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau die Landesregierung zu treten hat und ein Instanzenzug an einen Bundesminister bzw. eine Bundesministerin ausgeschlossen ist.

  • VfGH Rechtssatz, G154/87 u.a.Decision

    Soweit die Tiroler Landesregierung die Präjudizialität des §10 Abs1 TSchG für die angefochtenen Erledigungen bestreitet, weil der Regelungsgegenstand dieser Bestimmung mit der Bewilligung der Führung einer Schischule nichts zu tun …

    12 Mar 1988 · JFR_10119688_87G00154_01

  • VfGH Rechtssatz, B807/86Decision

    … sich die auf Abweisung des Ansuchens des Beschwerdeführers abzielenden Ausführungen inhaltlich ausschließlich auf §10 Abs2 TSchG stützen. Die mit B v 16.6.1987 B811/86 in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen waren aber auch bei …

    23 Jun 1987 · JFR_10129377_86B00807_01